Pro-palästinensisches Camp muss umziehen: Berliner Polizei räumt Dauerversammlung vor dem Kanzleramt

Die Berliner Polizei räumt aktuell ein pro-palästinensisches Protest-Camp am Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte. Wie die Behörde auf X mitteilt, sei es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Störungen gekommen. Deshalb habe sich die Versammlungsbehörde in Berlin dazu entschlossen, den Aktivisten einen neuen Ort zuzuweisen.

Die angemeldete Dauerversammlung befinde sich seit mehreren Wochen in Form eines Camps im Skulpturenpark an der Heinrich-von-Gagern-Straße. Jedoch sei es in den letzten Tagen zu „Lärmimmissionen und zu Einwirkungen auf das Bundeskanzleramt“ gekommen. Zudem habe es eine Beeinträchtigung eines dort befindlichen Denkmals gegeben.

Das habe die Versammlungsbehörde dazu bewogen, eine beschränkende Verfügung zu erlassen. Den Versammlungsanmeldern wurde daraufhin ein neuer Ort für ihr Camp angeboten. Zur Auswahl stünden laut Polizei der Washingtonplatz am Hauptbahnhof sowie ein Platz neben dem Haus der Kulturen der Welt (HKW). Die Polizei führt derzeit die Verhandlungen und betreut den Räumungsvorgang.

Was die Demonstranten sagen

Dementgegen stehen Aussagen einer der Mitorganisatoren des Camps. Es hätte keine Dauerlärmbelästigung gegeben, sondern eine Reihe von politischer Workshops und Diskussionen, welche unter normaler Lautstärke auf der Grünfläche abgehalten worden seien. Eine akute Lärmbelästigung, so der Mitorganisator, sei nur für circa eine halbe Stunde täglich durch Trommeln bei Protestaktionen entstanden.

Man hätte sich als Protestgruppe zudem mehr Zeit für die Räumung gewünscht. „Gerade, weil wir alle unsere Entscheidungen demokratisch fällen, brauchen wir Zeit. Immerhin ist es eine größere, logistische Herausforderung, unsere Zelte abzubauen und unsere Besitztümer zu transportieren, ohne dass etwas kaputtgeht“, sagt der Mann. Die Polizei hatte am Montag um 12 Uhr die Räumung angekündigt.

Die Räumung beginnt

„Es ist aus unserer Sicht das einzig richtige Signal, dass die Polizei Berlin heute mit Blick auf dieses Camp setzt“, sagt Stephan Weh, Landesschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das Verwaltungsrecht lässt es gar nicht zu, dass Protestcamps an jeglichen Orten unbegrenzt verweilen können, wenn sie den politischen Ablauf stören. Das Angebot eines Ausweichortes liegt vor.“

Insgesamt war die Stimmung bei der Räumung weitestgehend friedlich und kooperativ. Nach kurzer Zeit entschieden sich die Demonstranten gemeinschaftlich, zum Washingtonplatz zu ziehen und begannen mit der Räumung ihrer Zelte.