Landesliste für das Wahljahr festgelegt: Proporz vor Kompetenz – Berliner Linke düpiert Fachpolitiker

Der kleinste Koalitionspartner hatte den längsten Parteitag: Die Berliner Linke hat am Sonntag ihre Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl fertig aufgestellt – so wie vom Vorstand vorgeschlagen, obwohl es zwischendurch ordentlich rumort hatte. Die Linke hat Fachwissen zugunsten von Bezirksproporz zurückgestuft.

Auf den ersten 24 Listenplätzen, die sehr wahrscheinlich ins Abgeordnetenhaus einziehen, musste der Vorstand zwölf Vorschläge aus den Bezirksverbänden berücksichtigen. Und damit einige ihrer verdientesten Abgeordneten bluten lassen: Wie berichtet, war der klimapolitische Sprecher Michael Efler bereits am Sonnabend ganz knapp in seiner Kampfkandidatur um den sicheren Listenplatz 22 gescheitert, er blieb auf Platz 26.

Am Sonntag ging es weiter mit Regina Kittler, über Parteigrenzen hinaus respektierte Bildungssprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Sie bewarb sich vom ihr zugewiesenen Listenplatz 29 hoch auf Platz 23, wo sie gegen Parlamentsneuling Franziska Leschewitz aus Spandau kandidierte.

Auch hier zeigte sich, dass die Partei mit der Bezirksquote hadert: Kittler erhielt nur 18 Stimmen weniger als Leschewitz. Sie sei „enttäuscht, aber kämpferisch“, sagte Kittler dem Tagesspiegel nach der Wahl. Sie wolle nun umso härter ums Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf kämpfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach machte ihrem Unmut über die neue Regel am Sonntag mehrfach Luft.

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Könnte das Modell der Bezirksquotierung bei so viel Unzufriedenheit wieder abgeschafft werden? Parteichefin Katina Schubert verwies darauf, der Vorstand der Linken habe mit der Liste einen Parteitagsbeschluss umgesetzt und „die Mehrheit der Vertreterinnen damit überzeugt“. Efler, Kittler und andere Fachpolitiker müssen nun um Direktmandate kämpfen – oder auf ein sehr starkes Wahlergebnis für die Linke hoffen.