Protest gegen CDU-Veranstaltung in Dahlem: Vermummte Demonstranten versuchen Treffen zu stören

Vermummte Demonstranten haben nach Polizeiangaben versucht, am Montag ein CDU-Treffen in dem Restaurant „Alter Krug“ in Berlin-Dahlem zu stören. Die Gruppe sei unvermittelt auf Polizisten vor der Gaststätte losgerannt und habe versucht, in das Gebäude einzudringen, heißt es im Polizeibericht.

Einsatzkräfte gingen dagegen vor und setzten Reizgas ein, das die Beamten offenbar vor allem selbst traf. Elf Polizeikräfte erlitten Augen- und Atemwegsreizungen, verblieben aber im Dienst. Zehn Demonstranten wurden kurzzeitig festgenommen, um deren Identität zu klären. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs.

Rund 100 Polizisten schützten das Treffen des CDU-Kreisverbandes zu den Themen Asylrecht und Migrationspolitik, bei dem der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, ein Referat hielt. Bereits in der Nacht zuvor hinterließen Unbekannte mehrere großflächige Farbschmierereien an der Fassade des „Alten Krugs“. Der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf sprach von einem Einschüchterungsversuch, der „widerwärtig und verabscheuungswürdig“ sei.

Spontane Demonstration vor Lokal

Vor Beginn der CDU-Veranstaltung verwehrten Polizisten nach eigenen Angaben insgesamt sechs Menschen den Zutritt zu der Gaststätte. Daraufhin wurde spontan eine Demonstration mit dem Titel „Gegen rassistische Abschiebepolitik“ angezeigt, an der sich in der Spitze etwa 60 Menschen beteiligten. Auf einem Transparent war die Parole „Asylrecht verteidigen“ zu lesen.

Zuvor war am Montagnachmittag auf der linksradikalen Plattform „Indymedia“ ein Bekennerschreiben zu dem Farbanschlag aufgetaucht. Aus dem anonymen Beitrag wird deutlich, dass sich die Wut der Aktivisten auch gegen den eingeladenen Gast Manuel Ostermann richtet. Er treffe Aussagen wie „Rechts ist übrigens nichts Verwerfliches“ fordere den Gebrauch von Diensthunden ohne Maulkorb gegen pro-palästinensische Demonstranten und „pushe Massendeportationen“, heißt es auf „Indymedia“.

Vergangene Woche hatte die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durch das Parlament gebracht, der aber für die Regierung nicht bindend ist. Der Bundesparteitag der CDU am Montag in Berlin wurde von mehr als einem Dutzend Protestkundgebungen begleitet. (mit dpa)