Rechnungshof Berlin bestätigt Tagesspiegel-Recherche: „Erhebliche Mängel“ bei Kostenkontrolle für Flüchtlingsunterkunft Tegel

Der Berliner Rechnungshof hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wegen „erheblicher Mängel“ bei der Vergabe von Aufträgen für die Flüchtlingsunterkunft in Tegel und bei der Rechnungsprüfung gerügt. Damit wurden entsprechende Recherchen dieser Zeitung bestätigt: Der Tagesspiegel hatte bereits im August aufgedeckt, dass Rechnungen in einer Gesamthöhe von rund 100 Millionen Euro nicht ausreichend geprüft wurden.

Dabei geht es um Zahlungen an den Sicherheitsdienst in den Jahren 2022 und 2023. „Der Rechnungshof hat das Verfahren bei der Prüfung von Rechnungen als unzureichend beanstandet“, schreibt die Landesbehörde in ihrem Jahresbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Das LAF hat den Sicherheitsdienst für Tegel nicht selbst beauftragt, sondern ein ungewöhnliches Konstrukt gewählt: Die Messe Berlin, die 2022 in einer Ausnahmesituation angesichts der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine innerhalb kurzer Zeit Unterkünfte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens errichtete, war auch für die Bereitstellung der Security zuständig. Dafür griff die Messe auf das Sicherheitsunternehmen Teamflex Solutions zurück, mit dem das landeseigene Unternehmen seit Jahren zusammenarbeitete.

Diesen Umweg über die Messe Berlin sieht der Rechnungshof kritisch. „Das LAF hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es die Dienstleistungen selbst hätte beschaffen können“, beanstandet die Behörde. Und das, obwohl das Landesamt die Möglichkeit gehabt hätte, Dienstleister selbst zu beauftragen. Zudem prüfte das Landesamt nicht, ob die Messe den Auftrag an den Sicherheitsdienst nach den Vorgaben des Vergaberechts erteilte.

Nach Tagesspiegel-Recherchen gab es tatsächlich Verstöße gegen das Vergaberecht: Der entsprechende Rahmenvertrag zwischen dem Sicherheitsdienst und der Messe Berlin stammt von 2013 und hätte spätestens 2017 zwingend neu ausgeschrieben werden müssen.

„Keine Kalkulationsgrundlage“ für Aufschlag, den die Messe erhielt

Die Messe Berlin stellte dem LAF die Leistungen des Sicherheitsdienstes in Rechnung – und kassierte dafür einen Aufschlag von 15 Prozent. Dadurch seien dem LAF von April 2022 bis Ende 2023 zusätzliche Ausgaben von 15 Millionen Euro entstanden, so der Rechnungshof. „Eine Kalkulationsgrundlage für die Handling Fee konnte das LAF nicht vorlegen. (…) Die Höhe des vom Landesunternehmen geforderten Aufschlages hat das LAF unzureichend hinterfragt.“

Die Prüfer bemängeln, dass es „zu keinem Zeitpunkt“ eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gab. Das Land Berlin hat also nicht versucht zu klären, ob die Security kostengünstiger gewesen wäre, wenn das Landesamt sie selbst beauftragt hätte.

Zuständige Senatsverwaltung äußert sich nur knapp

Zugleich wird beanstandet, dass das LAF einen „wesentlichen Teil der ihm obliegenden Rechnungsprüfung“ der Messe Berlin überließ. Das Landesamt habe sich „nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die zu prüfenden Rechnungen gleichzeitig Bemessungsgrundlage des Aufschlags des landeseigenen Unternehmens waren“.

Das ungewöhnliche Konstrukt hatte noch weitere erhebliche Folgen: Der Rechnungshof spricht von einer „Verfestigung der Auftragsstrukturen“, denen das Landesamt nicht entgegengewirkt habe.

Wie der Tagesspiegel berichtete, hat der Sicherheitsdienst in Tegel über die Jahre eine „enorme Machtstellung“ erreicht. Kein Mitbewerber wäre in der Lage gewesen, innerhalb kurzer Zeit mehrere hundert Sicherheitsleute bereitzustellen. Deshalb erhielt Teamflex Solutions auch den Zuschlag, als der Auftrag für Tegel 2024 erstmals ausgeschrieben wurde.

Nach dem Erscheinen der Tagesspiegel-Recherche im August hatte die Messe angekündigt, sich von den Tätigkeiten in Tegel zurückzuziehen. Die Sozialverwaltung äußerte sich am Donnerstag auf die Frage nach Konsequenzen nur knapp: „Wir nehmen die Kritik des Landesrechnungshofes sehr ernst und werden den Bericht jetzt gründlich auswerten, unsere Abläufe gründlich prüfen und gegebenenfalls anpassen“, sagte ein Sprecher. Das LAF habe das schon während der Prüfung getan und die Hinweise des Rechnungshofs aufgegriffen. Das LAF beantwortete Fragen zum Thema am Donnerstag nicht, sondern verwies lediglich auf die Sozialverwaltung.

Die für die Messe Berlin zuständige Wirtschaftsverwaltung verwies bei Fragen nach möglichen Konsequenzen auch für die Messe wiederum auf das LAF. „Das zuständige LAF hat die Verträge selbstständig mit der Messe Berlin verhandelt. Fragen zu den detaillierten Kosten müssten dementsprechend an das LAF gerichtet werden“, sagte eine Sprecherin.