© Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin
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Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Gericht verweigert Untersuchungsausschuss Akten – der will klagen
Ab September rollt das Landgericht den Prozess gegen zwei Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie neu auf. Deshalb soll das Parlament vorerst keine Gerichtsakten bekommen.
Stand:
In der bislang nicht aufgeklärten mutmaßlichen rechtsextremistischen Neuköllner Anschlagsserie ist zwischen Berliner Justiz und Parlament ein erbitterter Streit entbrannt. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses erwägt, gegen die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin 1 auf Herausgabe von Ermittlungs- und Gerichtsakten zu klagen.
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