Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: 114 Verdachtsfälle in Berlin – doch nur einer hat sich bestätigt

In Berlin nehmen die Behörden den Verdacht auf rechtsextremistische Umtriebe von Bediensteten der Sicherheitsbehörden besonders ernst. Denn sie sind speziellen ausgebildet, haben Zugang zu Waffen und sensiblen Daten – daher besteht eine besondere Gefahr, sollte es sich um Rechtsextremisten handeln.

Bereits 2021 wurde dafür die Ermittlungsgruppe „Zentral“ gegründet, 2023 wurde sie zu einem „Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen“ beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes hochgestuft. Das Ergebnis für 2024: Häufiger wird Verdacht auf rechtsextremistisch motiviertes Fehlverhalten erhoben, doch selten kann dieser bestätigt werden.

Auch der Berliner Verfassungsschutz ist bei den Ermittlungen indirekt beteiligt. „Die Verfassungsschutzbehörden sammeln daher Informationen über Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, werten diese aus und teilen sie zur Einleitung weiterer Maßnahmen“, heißt es im Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes.

Im Jahr 2024 sind demnach 114 Fälle (2023: 115) geprüft worden, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht auf ein politisch rechts motiviertes Fehlverhalten vorgelegen hätten. Die Behörden hätten dabei „niedrigschwellig nicht nur“ Fälle erfasst, bei denen es um mögliche Straftaten ging oder um Gefahrenabwehr. Geprüft worden seien auch Fälle, die für arbeitsrechtliche Schritte oder für Disziplinarverfahren relevant seien.

Doch am Ende kam bei den 114 geprüften Fällen nicht viel heraus. Im Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes heißt dazu: „Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf eine rechtsextremistische Tatmotivation ergaben sich im Berichtszeitraum in einem Fall.“