© Paul Zinken/dpa
Reformhaus im S-Bahnhof Frohnau darf öffnen: Reisebedarf kann sonntags verkauft werden – mit besonderer Kasse
Das Reformhaus im S-Bahnhof Frohnau sollte nach dem Willen des Bezirksamts sonntags geschlossen bleiben. Der Betreiber wollte das nicht hinnehmen und klagte.
Stand:
Das Reformhaus im S-Bahnhof Frohnau im Berliner Bezirk Reinickendorf darf nach einer Gerichtsentscheidung auch sonntags und an Feiertagen öffnen. Voraussetzung ist, dass nur Reisebedarf verkauft wird. Ein spezielles Kassensystem müsse dies sicherstellen, hieß es am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Berlin.
Damit hat sich der Betreiber des Reformhauses im Eilverfahren erfolgreich gegen eine Entscheidung des Bezirksamtes gewehrt. Das hatte in der Öffnung des Geschäfts einen Verstoß gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz gesehen und im April ein Bußgeld verhängt.
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Aus Sicht des Gerichts kann sich das Reformhaus aber sehr wahrscheinlich auf eine Ausnahme vom grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geltenden Verkaufsverbot berufen. Die Filiale befinde sich in einem Personenbahnhof, weil die S-Bahn in Berlin Funktionen des Regionalverkehrs übernehme. Dem Betrieb sei darum nicht zuzumuten, auf die Öffnung des Geschäfts zu verzichten, bis über die Klage generell entschieden sei, hieß es vom Gericht.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (axf, dpa)
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