Reformversuche scheiterten bislang: Verwaltungsreform soll Behörden-Wirrwarr beenden

Der schwarz-rote Senat hat den Weg dafür geebnet, Aufgaben und Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung künftig verbindlich und transparenter festzulegen. Eine am Dienstag beratene Senatsvorlage sieht vor, dass Senatsverwaltungen und Bezirke ihre jeweiligen Aufgaben bis Ende des dritten Quartals 2024 dokumentieren.

In einem zweiten Schritt soll bei einer Aufgabenkritik untersucht werden, wo derzeit Mehrfachzuständigkeiten bestehen und wie Aufgaben effizienter als bislang erledigt werden können. Dieser Prozess soll künftig als Daueraufgabe der Berliner Verwaltung implementiert werden, damit Behörden schneller arbeiten können – auch angesichts des zu erwartenden Arbeitskräftemangel.

Am Ende soll ein Aufgabenkatalog entstehen, der dem derzeit herrschenden Nebeneinander von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten verschiedener Behörden ein Ende setzt. Dazu gehöre es, „die bestehenden Aufgaben auf deren Fortbestand hin zu überprüfen, Schnittstellenprobleme und dysfunktionale Geschäftsprozesse zu identifizieren und zu beheben“, heißt es in der Senatsvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Sogenannte Politik- und Querschnittsfelder sollen die Basis der Organisationsstruktur für die Berliner Verwaltung festlegen. „Die Aufgaben, die in einzelnen Politikfeldern verortet werden, sollen in künftigen Legislaturperioden immer nur in Gänze einem Senatsressort zugeordnet werden. Sie sind auf Bezirksebene in der einheitlichen Ämterstruktur zu spiegeln“, heißt es in der Vorlage, die unter Mitzeichnung aller Verwaltungen in den Senat eingebracht wurde. Die Federführung für die Aufgabenneuordnung liegt bei der Senatskanzlei.

Wegner, der die Reform nach seiner Wahl zu dem wichtigsten Vorhaben der verbleibenden Legislaturperiode erklärt hatte, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich. „Wir sind auf einem guten Weg und haben heute einen weiteren wichtigen Schritt getan“, sagte er. Er bekannte sich zu dem Ziel, den Entwurf für ein neues Landesorganisationsgesetz und damit die seit Jahrzehnten verschleppte Verwaltungsreform bis zum Jahresende im Senat zu beschließen und in der ersten Jahreshälfte 2025 umzusetzen.

Beobachter zweifeln schon länger daran, dass diese überaus ambitionierte Zielstellung umsetzbar ist. Allein die im vierten Quartal anstehende Aufgabenkritik werde Monate dauern, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Zudem ist derzeit unklar, ob die Bezirke den Kurs Wegners unterstützen. Zuletzt scheiterten Reformversuche immer wieder an Widerständen innerhalb der Behörden.