Warten auf die „Weichenstellung“: Zentrale Fragen der Berliner Verwaltungsreform weiter unklar

Acht Monate nach Start des Prozesses für eine Verwaltungsreform sind die großen Aufgaben weiter ungelöst. Wie mehrere Teilnehmer einer Runde zwischen Senatskanzlei, Finanzverwaltung und Bezirken am Freitag dem Tagesspiegel bestätigten, harren die Themen Aufgabenverteilung und Finanzbeziehungen einer Klärung. „Das kostet noch ein bisschen Kraft“, sagte Stefanie Remlinger (Grüne), Bürgermeisterin von Mitte, dem Tagesspiegel.

„Wir erwarten, dass der Senat seine Steuerungspflicht stärker wahrnimmt. Das ist in der Vergangenheit zu wenig gemacht worden“, fasste Oliver Igel (SPD), Bürgermeister von Treptow-Köpenick, seine Erwartungen zusammen. Das Treffen am Freitag sei ein „Zwischenschritt“, jedoch keine „Weichenstellung“ gewesen, sagte er weiter. „Wir sind uns nach wie vor einig, dass wir uns einig sind“, resümierte Igel. Immerhin – selbst das war in der Vergangenheit häufig anders.

Remlinger, die stellvertretend für die sechs grün-regierten Bezirke spricht, ergänzte: „Die ministerielle Steuerung leidet absolut. Der Senat muss die Aufgabe der gesamtstädtischen Steuerung stärker wahrnehmen und den Bezirken die nötigen Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen an die Hand geben.“ Dass das aktuell nicht funktioniere, zeige die Krise der Musik- und Volkshochschulen, erklärte Remlinger und kritisierte die mitunter kleinstteilige Einmischungen der Fachverwaltungen in das operative Geschäft der Bezirke.

Der vielleicht größte Brocken auf dem Weg hin zu einer echten Verwaltungsreform bleibt auch nach dem siebenstündigen Treffen vom Freitag die Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Land und Bezirken. „Wir erwarten eine stärkere Regelfinanzierung mit klaren Regeln des Landes, wie die Gelder einzusetzen sind. Die auftragsweise Bewirtschaftung muss aufhören“, erklärte der als Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner geltende Frank Bewig (CDU), Bürgermeister von Spandau.

Remlinger, die in der Vergangenheit mehrfach eine „strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke“ beklagt hatte, ergänzte: „Die Tendenz, überproportional bei den Bezirken zu sparen, kann nicht fortgesetzt werden. Das hat nun scheinbar auch die Finanzverwaltung erkannt.“

Tatsächlich hatte am Freitag neben dem Regierungschef auch Finanzsenator Stefan Evers (CDU) an der Runde teilgenommen. In dessen Richtung formulierte Igel am Tag darauf: „Das schneller, höher, weiter kann so nicht mehr weitergehen.“ Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Haushaltslage müssten sich alle Beteiligten „ehrlich die Frage stellen, welche Aufgaben Priorität haben“, sagte er. Remlinger gab an, allein der angestrebte Abbau von Doppelstrukturen könne 500 Millionen Euro pro Jahr einsparen.