Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes : Ökologische Schaumschlägerei

Mit dem Versuch, das Stromnetz in städtische Hand zu bekommen, ist der Senat vor dem Landgericht vorerst gescheitert. Das ist gut. Ein Kommentar

Wer zieht hier wem den Stecker?
Wer zieht hier wem den Stecker?Foto: Franziska Gabbert/dpa-tmn

Es gibt Dinge, die sind komplett überflüssig. Dazu gehört auch die Rekommunalisierung des Berliner Strom- und Gasnetzes. Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün sollen die wieder „den Bürgern der Stadt gehören“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Eine ideologisch überfrachtete Floskel, die Erwartungen weckt, die unerfüllbar sind. Jedenfalls bei diesem Senat.

Die Strompreise in Berlin würden nicht sinken

Glücklicherweise hat das Landgericht Berlin einen ähnlichen Blick auf die Dinge. Im Eilverfahren entschied das Gericht gegen die Vergabe des lokalen Stromnetzes an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie. Die Richter vermissten ein fundiertes Betreiberkonzept und rügten grobe Verstöße im Vergabeverfahren. Bisher ist Berlin Energie nicht mehr als politischer Platzhalter, der nur arbeitsfähig wäre, wenn die städtische Firma das Knowhow und die Belegschaft der privaten Stromnetz GmbH übernähme.

Was wäre damit gewonnen? Nichts. Die Strompreise würden nicht sinken, denn die Nutzungsentgelte für die deutschen Energienetze sind streng reguliert. Seit 22 Jahren wird das Berliner Stromnetz vom Berliner Tochterunternehmen des schwedischen Staatskonzerns gut gepflegt und modernisiert. Vielleicht fehlte gelegentlich der grüne Daumen, aber auch da wird nachgebessert. Ja, Vattenfall verdient mit dem Netzbetrieb gutes Geld, das Rot-Rot-Grün lieber in der Landeskasse sähe. Aber diese ehrliche Begründung für eine Kommunalisierung des Netzes wird nur leise vorgetragen, der Senat bevorzugt stattdessen ökologische Schaumschlägerei.

Berliner Stadtwerke als Negativbeispiel

Das haben wir schon nach der Gründung der Berliner Stadtwerke erlebt, die mit netten, aber für das Stadtklima wenig bedeutsamen Solarprojekten und gut 20.000 Stromkunden ein Nischendasein führt. Das gut funktionierende Berliner Stromnetz für ein ähnliches Experiment zu missbrauchen, muss verhindert werden. Die Energienetze sind zentrale Bestandteile der Infrastruktur, gleichermaßen wichtig für die Wirtschaft wie für die Bürger. Man kann nur hoffen, dass das Kammergericht Berlin als letzte Berufungsinstanz ebenfalls Vernunft walten lässt. Hier tobt sich Rot-Rot-Grün an falscher Stelle aus.

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