Pandemiekontrollen und Coronademos: Rekord an Überstunden bei der Berliner Polizei

Der Rekord bei Protesten im Corona-Jahr 2020 und die Kontrollen im Rahmen der Pandemiemaßnahmen haben bei der Berliner Polizei zu einem rasanten Anstieg der Überstunden geführt. Im Vergleich zu März 2020, als der erste Lockdown verhängt wurde, stieg die Zahl der aufgelaufenen Überstunden um fast ein Viertel. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervor.

Zu Beginn des Lockdowns im März 2020 führte die Polizei in ihrer Statistik 1,88 Millionen Überstunden auf. Bis Januar 2021 ist die Zahl auf 2,3 Millionen Überstunden gestiegen – eine Zunahme um 22,8 Prozent. „Das ist ein Zeugnis für die immense Arbeitsbelastung und die quantitativ schlechte Ausstattung bei der Polizei“, sagte Fresdorf.

Tatsächlich hatte die Polizei auch mit einer Rekordzahl an Demonstrationen zu tun: 5857 Demonstrationen und Kundgebungen wurden in Berlin 2020 gezählt – knapp fünf Prozent mehr als 2019. Mit dem starken Anstieg der Überstunden ging es im April 2020 los, erstmals wurde die Zwei-Millionen-Marke im Mai geknackt. Besonders betroffen ist wegen der Einsatzhundertschaften die Direktion Einsatz/Verkehr mit – Stand Ende Januar – 554.170 Überstunden. Danach folgen Landeskriminalamt mit 381.600 und Direktion City mit 230.000 Überstunden.

FDP-Innenpolitiker Fresdorf fordert ein Umsteuern bei der Polizei. „Der Stellenaufbau muss weiter vorangetrieben werden und die Vollzugskräfte müssen von Verwaltungsarbeit entlastet werden, indem wir mehr Verwaltungskräfte einstellen und so mehr Blau auf die Straßen bekommen können“, sagte er.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) liest noch ein weiteres, grundlegendes Problem aus der Arbeitszeitstatistik heraus. „Während der Pandemie sind reihenweise Polizeiaufgaben weggefallen. Dass die Überstunden in der Zeit dennoch stetig angestiegen sind, sollte ein Warnsignal an alle Politiker dieser Stadt sein“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma.

Die zahlreichen Versammlungen sorgten „seit Monaten für 60-Stunden-Wochen“. Es wäre zudem fahrlässig, zu glauben, dass die fortschreitende Rückkehr „zu Normalitäten des öffentlichen Lebens die Belastung senken wird“, zumal die Wahlen von Bundestag und Abgeordnetenhaus bevorstünden.

Neben zahlreichen Überstunden hätten „die vielen kurzfristigen Dienstzeitverlagerungen und Alarmierungen“ Folgen für die Gesundheit der Einsatzkräfte. „Die Verantwortlichen müssen das endlich kompensieren – mit Freizeit und Geld“, sagte Cioma. „Es geht hier neben Wertschätzung für die Arbeit auch um die Fürsorgepflicht und Arbeitsschutz durch das Land Berlin.“