„Risiko von Cyberangriffen“: Kürzungen des Senats gefährden die IT-Sicherheit in Berlin

Die von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Haushaltskürzungen gefährden die IT-Sicherheit im Land Berlin. Wie Maria Borelli, seit Juli Chefin des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) erklärte, müssten durch die Haushaltskürzungen Maßnahmen verschoben werden, die für den Erhalt der IT-Sicherheit von Bedeutung seien. „Es entsteht das Risiko von Cyberangriffen oder Fehlern“, erklärte Borelli dazu im Digitalisierungsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Größter Posten in der Sparliste, die die Koalition im Bereich der Digitalisierung vorgelegt hat, ist der Ausbau des Berliner Landesnetzes. 14 von 32 Millionen Euro wurden für den Haushalttitel im kommenden Jahr gestrichen. Geld, das für Ausbau, Wartung und Anschluss der sicheren Netz-Infrastruktur an Behördenteile dringend benötigt wird.

ITDZ muss Jahresgewinn abführen

Der Grund: Erst wenn Verwaltungseinheiten an die vom ITDZ betriebenen Leitungen angeschlossen sind, kann deren IT-Sicherheit zentral gewährleistet werden. Aktuell sind zahlreiche Einrichtungen – darunter große Teile der Justiz – selbst für die Sicherheit ihrer IT verantwortlich. Unter Experten gilt das nicht erst seit dem erfolgreichen Hacker-Angriff auf das Kammergericht als großes Risiko.

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Hinzu kommt, dass sich für das kommende Jahr eine Erhöhung der Sicherheitsstandards für die verlegten Leitungen ankündigt. Neue Investitionen würden fällig – für die wegen der fast 50-prozentigen Kürzung in dem Bereich kaum Geld vorhanden sein dürfte.

Zusätzlich belastet wird das ITDZ durch eine dem Vernehmen nach eigenständig durch die Finanzverwaltung getroffene Entscheidung. Demnach muss das ITDZ auch weiterhin die erwirtschafteten Jahresgewinne an den Landeshaushalt abführen. Sieben Millionen Euro gehen dem Landesunternehmen dadurch allein für das Jahr 2023 verloren – und das, obwohl der Verwaltungsrat des ITDZ mit Mehrheit für den Verbleib der Gelder gestimmt hatte.

„Wir können keine Investitionsplanung für den Erhalt der Substanz machen“, erklärte die darüber sichtlich frustrierte Borelli. Konkret geplante Vorhaben müssten zurückgestellt werden, „um die Betriebsfähigkeit aufrechtzuerhalten“, erklärte sie. Und fügte hinzu: „Die Planbarkeit ist schwer gegeben und wir laufen Gefahr, Dinge zu spät anzufassen, die den Betrieb gefährden können.“

Größtes Sicherheitsrisiko und damit auch Kostentreiber für das ITDZ ist der Weiterbetrieb völlig veralteter Computerprogramme. „Wir müssen eine Lösung finden, wie wir diese Verfahren weiterhin sicher für unsere Kunden betreiben können“, erklärte Borelli und sprach von enormen finanziellen Mehraufwänden durch die nötige Abschottung dieser Programme. Es gebe im Land „eine große Auflistung“ sogenannter „End of Life-Software“, die von den Herstellern nicht mehr aktualisiert wird. Borelli erklärte: „So lange nichts passiert, ist alles gut.“

Tatsächlich hatte auch der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht für 2023 die Kürzungen der Koalition bei der Digitalisierung scharf kritisiert. Über alle Senatsverwaltungen verteilt strichen CDU und SPD rund 60 Millionen Euro, den allergrößten Teil davon im Etat von Chief Digital Officer Martina Klement (CSU). Diese erklärte im Ausschuss, sie hätte gern weniger sparen müssen.

Fehlt es auch an Steuerung?

„Jeder muss seien Beitrag bringen, insbesondere wenn man einen Blick in die Vergangenheit wirft“, ergänzte Klement und gab die Menge der nicht-verausgabten Mittel seit Bestehen des Einzelplans mit 250 Millionen Euro an. Insidern zufolge ist eine der Ursachen dafür die fehlende Steuerung – seit 2023 die Aufgabe Klements.

An einem Vorhaben, das insgeheim bereits als erledigt gilt, hält die Senatskanzlei dagegen fest. Wie Klement ankündigte, wird der Auftrag für ein Gutachten erteilt, das klären soll, ob es neben dem ITDZ einen zweiten Dienstleister für die Verwaltungsdigitalisierung braucht. Tagesspiegel-Informationen zufolge gibt die Senatskanzlei dafür eine sechsstellige Summe aus.