Berlin: Rot–Rot ringt um Rauchverbot für Gaststätten

In Berlins Gaststätten soll es ein umfassendes Rauchverbot geben, darüber ist sich die Politik weitgehend einig. Über die Details ringen Landesregierung und Parlament noch. An diesem Dienstag wird sich der Senat erneut mit dem geplanten Nichtraucherschutzgesetz befassen. Dem Vernehmen nach hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch Änderungswünsche an der Vorlage aus dem Haus von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS), nach der nur noch in „abgeschlossenen Hinterzimmern“ von Kneipen geraucht werden darf. Deswegen ist für heute geplant, ein „Meinungsbild“ im Senat zu bekommen.

Eine Entscheidung ist aber, anders als zuvor aus Parlamentskreisen verlautete, noch nicht vorgesehen. So will man unter anderem warten, was die Besprechung des Themas auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag bringt, heißt es aus der Senatsgesundheitsverwaltung, die für die Reform hauptverantwortlich ist. Die Ministerpräsidenten wollen entscheiden, ob das Qualmen in Restaurants, Bars und Kneipen grundsätzlich verboten und allenfalls noch in separaten Räumen erlaubt wird. Von dem Ausgang dieses Treffens hängt ab, inwieweit Berlin darüber hinaus auf eine eigene Initiative setzt. Dafür gebe es dann noch viele Details in der Senats-Arbeitsgruppe zu besprechen, der unter anderem Vertreter der Verwaltungen für Gesundheit, Schule, Justiz, Stadtentwicklung, Inneres und Wirtschaft angehören.

Läuft alles nach Plan, soll das Berliner Gesetz noch vor der Sommerpause im Juli ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Da diese Beratungen einige Zeit dauern dürften, könnte nach Ansicht von Fachleuten der Nichtraucherschutz in Restaurants, Cafés und Diskotheken bis Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres festgeschrieben sein. Diskutieren über das Thema werden die Berliner Parlamentarier auch schon an diesem Donnerstag. Gleich vier Anträge stehen auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses, von einer eigenen Grünen-Initiative zum Nichtraucherschutz in Gaststätten über zwei Anträge für ein Rauchverbot im Parlament bis hin zum „Präventionskonzept gegen Tabakabhängigkeit“ von Bündnis 90/Die Grünen.

Unabhängig davon, wie das Nichtrauchergesetz formuliert sein wird, haben Fachleute große Zweifel, dass die Neuregelung umsetzbar ist. „Der gesunde Menschenverstand und die aktuelle Debatte über das Flatrate-Trinken zeigen: Die Gesetze können noch so klare Grenzen setzen – die Leute machen trotzdem, was sie wollen“, sagt ein Fachpolitiker. Auch die Wirte bezweifeln, dass politische Absicht und Realität am Ende deckungsgleich sind, wie Klaus-Dieter Richter sagt, Vizepräsident des Hotel- und Gaststättenverbandes und Besitzer des – freiwillig rauchfreien – Restaurants „Kolk“ in der Spandauer Altstadt. „In den Restaurants erwarten wir keine Probleme, aber in den Kneipen wird es starke Widerstände geben“, sagt er. Die derzeit im Senat favorisierte Regelung mit dem „abgeschlossenen Hinterzimmer“ sei gerade für traditionelle Eckkneipen nicht praktikabel. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, ist sich Richter sicher.