„Rückfall in Zeiten des Baufilzes“: Berliner Grüne und Linke kritisieren möglichen Verkauf von Landesflächen an Lobbyverband

Berlins Grüne und Linke kritisieren den geplanten Verkauf von landeseigenen Grundstücken an Genossenschaften und den Vorsatz des Berliner Architekten- und Ingenieursvereins (AIV), sich durch die Gründung einer Genossenschaft auf diese zu bewerben. „Sollte der Architekten- und Ingenieurverein eine Genossenschaft gründen, um an Berliner Filetgrundstücke zu gelangen, ist das ein Missbrauch des Instruments“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Graf, dem Tagesspiegel am Freitag.

Graf erklärte weiter: „Es dürfen keine Genossenschaften zum Zuge kommen, die in Wirklichkeit Eigentum für einige Wenige sichern und versilbern wollen.“ Ein Geschäftsmodell, mit dem sich wenige Eigentum in den besten Lagen sichern würden, wäre ein Rückschritt „in alte Zeiten des Ausverkaufs der Stadt und des Berliner-Baufilzes“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Auch Linksfraktion kritisiert den Verkauf von öffentlichem Grund

Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich. „Hinter der Begeisterung des AIV stecken wohl nicht nur selbstlose Motive. Es geht wohl um Wertanlage und auch Rendite“, sagte Zillich dem Tagesspiegel. „Es gibt sehr gute Gründe dafür, dass Rot-Grün-Rot beschlossen hatte, städtischen Boden maximal noch im Erbbaurecht vergeben zu wollen.“ Das gelte umso mehr für wichtige innerstädtische Flächen wie den Molkenmarkt.

Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegel, wonach der AIV eine Genossenschaft gründen will, um sich unter anderem auf Grundstücke am Molkenmarkt und auf andere landeseigene Flächen bewerben. Das ist möglich, weil CDU und SPD den Erwerb von Flächen wieder ermöglichen wollen, und zwar für gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugenossenschaften.

Allerdings wird nicht definiert, was „Gemeinwohlorientierung“ bedeutet. Auch Genossenschaften können als Kapitalanlage dienen oder Rendite erzielen.

Grünen-Fraktionschef Graf kritisiert das Engagement des Interessenverbandes AIV scharf: „Berlin hat und braucht Bewohner:innnen-Genossenschaften, die sich dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichten, sprich demokratisch verfasst für breite Schichten bezahlbaren Wohnraum kaufen und bauen.“

Man dürfe historische Fehler nicht wiederholen, meint Graf. „Die endliche und wertvolle Ressource Boden darf nicht wieder verscherbelt werden!“