Rücktritt nach Dienstwagen-Affäre in Brandenburg: Justizminister Markov behauptet weiter, unschuldig zu sein

Die Linkspartei in Brandenburg will zügig die Nachfolge für den am Freitag wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgetretenen Justizminister Helmuth Markov klären. Auch am Sonntag führte die Parteiführung Gespräche dazu.

Favoritin für das Amt war seit Freitag eigentlich Landesverfassungsrichterin Kerstin Nitsche. Die Potsdamerin kam 2009 auf Ticket der Linken ins Landesverfassungsgericht und wurde 2011 Vizepräsidentin. Doch die Richterin am Amtsgericht Potsdam soll am Sonntag den Linken eine Absage erteilt haben, heißt es aus Koalitionskreisen.

Nun versucht es die Linke bei Sigrid Partikel, ebenfalls auf Ticket der Linken am Landesverfassungsgericht, im Hauptberuf Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin. Möglich wäre auch Stefan Ludwig. Der Diplom-Jurist wird in diesen Tagen 49 Jahre, war von 2012 bis 2014 Landeschef der Linken, von 2002 bis 2009 Bürgermeister in Königs Wusterhausen, kam dann zurück in den Landtag. Allerdings wird er im Landesparlament als Experte in den Gesprächen zur Kreisgebietsreform gebraucht. Justiz-Staatssekretär Ronald Pienkny soll weiter als sogenannter Amtschef die Verwaltung führen. Entscheiden will der Linke-Landesvorstand am Montag. Am Dienstag könnten die Ernennung durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und am Mittwoch die Vereidigung im Landtag folgen.

Markov zeigt sich weiterhin wenig einsichtig

Die SPD ist froh, wenn die Affäre ein Ende hat. Die Justiz selbst hofft, dass kein Parteisoldat ins Amt kommt, sondern lieber ein versierter Jurist. Das Verhältnis der Justiz zu Markov war zerrüttet, ihm war vorgeworfen worden, sich immer noch wie ein Finanzminister zu verhalten und nicht für neue Stellen einzusetzen.

Markov hatte am Freitag um Entlassung gebeten. Zu Fall brachte ihn dabei nicht vorrangig, dass er 2010 als Finanzminister einen Transporter aus dem Landes-Fuhrpark privat nutzte und die Kosten von 435,30 Euro vom Ministerium begleichen ließ. Problematisch war vor allem, dass er stur blieb und argumentierte, die Dienstwagenrichtlinie hätte das erlaubt – was falsch ist. Auch jetzt hält er daran fest.

In einem Brief an seine Parteigenossen schrieb Markov: „Auch wenn die Nutzung juristisch möglich war, hätte ich wissen müssen, dass es aus moralischer Sicht dafür kein Verständnis geben konnte.“ Ansonsten zeigt der zurückgetretene Minister nun Reue. „Ich habe erkannt, dass die Vorwürfe gegen mich eine zu große Belastung für die Partei und die Koalition im Land geworden sind“, schreibt Markov. Wer ihn kenne, wisse, dass er immer genau darauf geachtet habe, Dienstliches und Privates zu trennen. „Im Juni 2010 habe ich diese Sorgfalt offensichtlich nicht walten lassen. Mich muss damals mein politisches Bauchgefühl verlassen haben.“