Saleh verlangt Unabhängigkeit: SPD kritisiert CDU-Pläne für politische Bildung in Berlin

In der Debatte um die Unabhängigkeit der politischen Bildung in Berlin wird der Ton zwischen CDU und SPD schärfer. Einen geplanten Vorstoß der Christdemokraten, die künftig Einfluss auf die inhaltliche Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung nehmen wollen, wies SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch harsch zurück. „Die Landeszentrale muss ihre Arbeit frei von politischen Mehrheiten machen können“, sagte Saleh bei einem demonstrativen Besuch in der Landeszentrale.

In Richtung Koalitionspartner fügte Saleh hinzu: „Ich gehe davon aus, dass in der Koalition am Ende klar ist, dass die politische Arbeit im Bereich Erwachsenenbildung dringender gebraucht wird denn je.“ Die Landeszentrale solle ihre Arbeit „frei von politischen Ansagen und Motiven“ machen können, ergänzte Saleh.

Zuletzt hatten Pläne der Bildungsverwaltung, die Arbeit der Landeszentrale künftig unter die Kontrolle einer in Gründung befindlichen Stabsstelle Demokratiebildung zu stellen, bei Linken, Grünen und auch SPD für heftige Kritik gesorgt. „Die CDU greift in die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin ein“, kritisierte Louis Krüger, schulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale, am Mittwoch. Saleh müsse sich an seinen Worten messen lassen, erklärte er weiter.

Unterdessen hat eine vor sieben Tagen gestartete Online-Petition unter dem Titel „Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!“ bis zum späten Mittwochnachmittag mehr als 19.400 Unterschriften gesammelt, darunter zahlreiche Professorinnen und Professoren von allen großen Berliner Universitäten. Sie warnen vor einer Schwächung der Demokratiebildung und der politischen Bildung in Berlin und einer damit einhergehenden Stärkung antidemokratischer Akteure im Land.

Leiter für neue Stabsstelle sollen feststehen

Im Fokus der Kritik steht Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU), der als Initiator der geplanten Stabsstelle gilt. Er hatte zuletzt erklärt, den „Wildwuchs“ an Förderungen in der politischen Bildung beenden zu wollen und verfügt dabei über die Rückendeckung der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Tagesspiegel-Informationen zufolge steht bereits fest, wer die Stabsstelle für Liecke leiten soll: Michael Hammerbacher und Carl Chung werden als aussichtsreiche Anwärter auf die von der Bildungsverwaltung ohne Ausschreibung zu besetzenden Posten gehandelt.

Hammerbacher ist Leiter des Vereins „Devi“, der an Schulen Projekte gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung, konfrontative Religionsbekundung und Islamismus durchführt. Chung ist Leiter des Fachbereichs Politische Bildung und Projekte beim Jüdischen Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus „Jehi ‘Or“. Beide gelten als Vertraute Lieckes. Ein „besonderes Vertrauensverhältnis“ zwischen politischer Leitung und Stabsstelle gilt hausintern als „von besonderer Bedeutung“.