Saleh will „Berlin Transport" auflösen: Ramona Pop hält Vorschlag für „Wahlkampf-Gag"

Der Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh, die BVG-Tochter "Berlin Transport" (BT) aufzulösen und in den Mutterkonzern zu integrieren, stößt bei Wirtschaftssenatorin Ramona Pop auf Unverständnis. Die Grünen-Politikerin, die auch den BVG-Aufsichtsrat leitet, sprach am Sonnabend von einem "Wahlkampf-Gag". Bevor die SPD leere Versprechungen mache, solle sie "erstmal ihre Zusage den Beschäftigten gegenüber einhalten und den Tarifabschluss der BVG-Mitarbeiter bezahlen", sagte Pop dem Tagesspiegel.

Die Berliner Verkehrsbetriebe werden das Geschäftsjahr 2019 voraussichtlich mit hohen Verlusten abschließen. In Rede steht ein Minus von 75 Millionen Euro. Bisher ist der sozialdemokratisch geführte Senat nicht bereit, diese Finanzlücke zulasten des Landeshaushalts zu schließen. Auch die BVG reagierte auf den Vorstoß des SPD-Politikers Saleh skeptisch. "Berlin Transport" sei ein modernes Unternehmen mit flexiblen und schlanken Strukturen, sagte die Unternehmenssprecherin Petra Nelken. Es habe auch für die Mitarbeiter keinen Vorteil, Beschäftigte der BVG zu werden. Dadurch entstünden nur zusätzliche Verwaltungskosten.

Zurzeit arbeiten knapp 2.000 Bus- und U-Bahnfahrer in der BT, die sich nach Darstellung Salehs oft als "Mitarbeiter zweiter Klasse" fühlten. Zwar richte sich die Bezahlung nach demselben "Tarifvertrag Nahverkehr", der auch für die BVG gelte, trotzdem seien die Arbeitsbedingungen unterschiedlich. "Bei der BT fühlen sich viele Kollegen auf dem Abstellgleis", sagte Saleh.

Die SPD-Fraktion will mit ihrer Forderung, die mit den Koalitionspartnern bisher nicht abgestimmt ist, einen Parteitagsbeschluss vom November 2018 erfüllen. Darin heißt es: "Der Weg der Auslagerung öffentlicher Kernaufgaben an Private ist ein Irrweg und wird beendet". Auch das Auslagern in landeseigene Unternehmen oder Unternehmenstöchter sei künftig zu unterbinden, soweit die Maßnahme zu geringerer Bezahlung führe. "Derartige Ausgründungen werden rückgängig gemacht." BT zahlt seinen Bus- und U-Bahnfahrern allerdings dieselben Gehälter wie die BVG.

Saleh rechnet mit überschaubaren Mehrkosten

Der Antrag zur Auflösung von "Berlin Transport " muss in der SPD-Fraktion und mit den Koalitionspartnern Grüne und Linke erst noch diskutiert werden. Am Freitag wurde das Papier von Saleh, dem SPD-Verkehrsexperten Tino Schopf und der Sprecherin für berufliche Bildung, Bettina König vorgestellt. Deren Idee: Die Überführung aller Leistungen der BT in die Verkehrsbetriebe soll in mehreren Schritten für die U-Bahn- und Busleistungen erfolgen.

Die Straßenbahnfahrer sind bereits seit einigen Jahren wieder bei der BVG. Der Senat soll ein Konzept für den Übergang des Personals und für die finanziellen Auswirkungen der BT-Auflösung vorlegen. Dies ließe sich alles bis 2021/22 realisieren, so Saleh.

"Wenn dies zu einer finanziellen Mehrbelastung der BVG führt, dann ist es so", sagte der SPD-Fraktionschef. Er rechnet allerdings mit überschaubaren Mehrkosten. Die hundertprozentige BVG-Tochter Berlin Transport wurde im Juli 1999 gegründet, um die damals hoch defizitäre BVG zu sanieren. In den ersten Jahren übernahm die BT ein gutes Drittel der Verkehrsleistungen von U-Bahn, Tram und Bus. Mittlerweile ist dieser Anteil gesunken und die BT bedient in Berlin hauptsächlich noch die unwirtschaftlichen Linien.

Zunächst war die BVG-Tochter nicht an öffentliche Gehaltstarife gebunden. Die Fahrer wurden über viele Jahre zu niedrigeren Löhnen als bei den Verkehrsbetrieben eingestellt. Das änderte sich erst 2005, als der neue Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) auch für die BT übernommen wurde.

Unterschiedlich geregelt ist aber nach wie vor beispielsweise die Altersversorgung, die Gestaltung der Arbeitszeit oder die Qualitätskontrolle des Fahrpersonals. Der Krankenstand ist bei der BT sehr hoch. Nach Einschätzung der SPD-Fachleute lassen sich durch die Integration der BT auch Doppelarbeit abschaffen und Synergieeffekte erzielen.

Konflikte mit Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) vorhersehbar

"Die SPD darf ihre Forderung nach 'Guter Arbeit' nicht nur an die Wahlkampflaternen hängen, sondern muss sie realisieren", sagte die SPD-Abgeordnete König. "Wir wollen attraktive Verkehrsbetriebe für alle Mitarbeiter", sagte der Verkehrspolitiker Schopf. Fraktionschef Saleh rechnete damit, dass die neue Idee zu Konflikten mit der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop führen würde, die den BVG-Aufsichtsrat leitet. Aber es könne nicht sein, dass die "Berlin Transport" als "Sparbüchse für finanziell schlechtere Zeiten" vorgehalten werde.