„Schaue mich nach einem guten Schlepper um“: Rechtsextremist Sellner witzelt über Einreiseverbot

Die Bundespolizei hat ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner nach Deutschland verhängt. Das erfuhr der Tagesspiegel am Sonnabend aus dem Bundesinnenministerium. Sellner wird die Einreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verweigert. Sollte er an der Grenze festgestellt werden, muss das Bundespolizeipräsidium direkt informiert werden. Die Folgen wären: Festnahme und Ausweisung,

Parallel hatte die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam als Ausländerbehörde „auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden“ ein Einreiseverbot geprüft. Anlass für die Behörden ist Sellners Auftritt bei einem durch das Rechercheportal Correctiv publik gemachte Treffen mit AfD-Vertretern, Rechtsextremisten und CDU-Mitgliedern Ende November in einer Potsdamer Villa.

Dabei hatte Sellner seine Idee für eine „Remigration“, der massenhaften Ausweisung selbst von Deutschen mit ausländischen Wurzeln, vorgestellt. In zahlreichen Städten kommt es seither zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Brandenburgs Innenminister warnt: Es muss rechtssicher sein

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat am Sonnabend vor einem Scheitern deutscher Behörden bei einem Einreiseverbot gegen Sellner gewarnt. „Eine Ausländerbehörde kann ein Einreiseverbot auch für Bürger der EU erwirken, wenn diese eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen“, sagte Stübgen dem Tagesspiegel. „Wichtig ist aber, dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet wird und einer gerichtlichen Prüfung standhält.“

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Sellner, Führungsfigur der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, schlachtet das Einreiseverbot für sich bereits aus. Er kündigte juristische Schritte dagegen an. Er werde seine anstehenden Termine in Deutschland nicht absagen, erklärte er. Zugleich machte er sich über die deutschen Behörden lustig.

Sellner betrachtet Einreiseverbot als Auszeichnung

Sellner verwies auf die Statistik der Bundespolizei: 127.549 unerlaubt eingereiste Personen im vergangenen Jahr. Nun „bin ich die oberste Priorität dieser Regierung“, sagte Sellner. Mitte Februar wolle er zum „Institut für Staatspolitik“ im sachsen-anhaltinischen Schnellroda, ein Treffpunkt des Vordenkers der Neuen Rechten, Götz Kubitschek.

Im „schlimmsten Fall schaue ich mich nach einem guten Schlepper um“, um nach Deutschland zu kommen, sagte Sellner. „Man sieht mich demnächst durch ein Feld wandern oder mit einem Schlauchboot die Donau hinauffahren.“ Das Einreiseverbot sei ein Orden für ihn, aber reine Symbolpolitik.