Schließung von Schulen, Clubs und Bars: So geht Berlin mit dem Coronavirus um

Als Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach 3,5-stündiger Beratung mit den Mitgliedern des Senats vor die Presse tritt, ist ihm der Ernst der Lage ins Gesicht geschrieben. „Diese Virus macht an keiner Stadtgrenze und keiner Landesgrenze Halt“, erklärt Müller und kündigt noch vor Bekanntgabe der ersten Entscheidung an: „Es kann sein, dass wir in den nächsten Tagen nachsteuern müssen.“

Was dann folgt, war zwar im Wesentlichen seit dem Vormittag bekannt, dürfte die Stadt Berlin aber dennoch in einen ungekannten Ruhemodus versetzen. Von der kommenden Woche an schließt Berlin zunächst sämtliche Oberstufenzentren und beruflichen Schulen, am Dienstag folgen allgemeinbildende Schulen sowie Kindertagesstätten.

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Sandra Scheeres (SPD), Bildungssenatorin der Stadt, schränkt später ein, rund 15 Prozent der Kapazitäten sollen im Notfallmodus aufrecht erhalten bleiben. Davon profitieren sollen Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr sowie des Gesundheitssektors. Vorgesehen sei die Einrichtung eines Notbetriebes in Kindertagesstätten mit Nähe zu Krankenhäusern. Gespräche mit Trägern seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, erklärte Scheeres.

ÖPNV soll auf Nachfrage angepasst werden

Ein anderer Bereich mit massiver Auswirkung auf das öffentliche Leben in der Stadt: der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Müller erklärte: „Wir haben besprochen, dass wir den ÖPNV aufrechterhalten.“ Allerdings solle dieser „der öffentlichen Nachfrage“ angepasst werden. „Wenn wir jetzt Veranstaltungen, Versammlungen sowie Messen verbieten und den Schulbetrieb einschränken, wird es automatisch zu einer Reduzierung der Nachfrage des ÖPNV kommen“, erklärte Müller.

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Von einer Konzentration auf den Schienenverkehr zulasten der Busverbindungen, wie sie noch am Vormittag angeklungen war, keine Rede mehr. Stattdessen erklärte Müller im Beisein von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sowie Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsrat Ramona Pop (Grüne): „Es wird nicht von heute auf morgen eine Einschränkung des ÖPNV geben.“

Clubs und Bars werden ab Dienstag geschlossen

Die dritte Maßnahme mit einschneidender Wirkung auf das Stadtleben: Gastronomische Einrichtungen, die nicht der Nahrungsmittelversorgung dienen, werden ab dem kommenden Dienstag geschlossen. Dazu zählen Clubs und Bars genauso wie Kneipen. „Wir gehen davon aus, dass das jetzt auch so umgesetzt wird“, sagte Müller, erklärte aber gleichzeitig, rechtlich verbindlich werde die Anordnung erst am kommenden Dienstag. Dann wird der Senat die nötigen Verordnungen verabschieden.

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Wieso das nicht bereits in der mehrstündigen Sitzung am Freitag möglich war, blieb unklar. Müller machte stattdessen deutlich: „Alle Veranstaltungen, die nicht dringend nötig sind, werden natürlich eingeschränkt und verboten.“ Dazu zähle besipielsweise auch die Konferenz der Ministerpräsidenten aller ostdeutschen Länder. Auch anlässlich der Jubiläen „100 Jahre Groß-Berlin“ sowie „150 Jahre Rotes Rathaus“ geplante Veranstaltungen würden ausfallen.

Während Müller sein Statement mit dem Satz „Allen muss klar sein: Wir haben hier mit einer Krise umzugehen, die sich nicht in den kommenden Tagen, wahrscheinlich auch nicht in den kommenden Wochen, wird regeln lassen“ eingeleitet hatte, kündigte er an, die angekündigten Maßnahmen bis zum 20. April evaluieren zu wollen.

Wichtigstes Ziel sei es zunächst, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Führten die getroffenen Entscheidungen nicht zum Ziel, müsse über eine Verlängerung oder Verschärfung nachgedacht werden.