Berlin spart beim Schulbau : Senat einigt sich auf niedrigere Standards

Das neue Zauberwort beim Schulbau heißt „Flexibilität“. So jedenfalls steht es im Senatsbeschluss vom Dienstag, in dem es um den „Leitfaden für den Neubau von Schulen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive“ ging.

Wobei „Flexibilität“ aktuell nichts anderes bedeutet als „Sparen“, denn sparen muss Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) beim Schulbau, um trotz des Finanzdrucks die benötigten 27.000 Schulplätze bauen zu können. Wie das konkret gehen soll, wurde ebenfalls nach der Senatssitzung mitgeteilt.

Demnach soll der Leitfaden durch „flexiblere Vorgaben eine effizientere und schnellere Umsetzung von Schulneubauten. ermöglichen“. Konkret bedeutet dies, dass bisher zwingende Anforderungen etwa zu Raumgrößen, Raumhöhen oder Geschossigkeit in „Soll-Vorgaben umgewandelt“ werden. So könne besser auf steigende Baukosten, veränderte schulische Bedarfe und flexible Platzanforderungen reagiert werden, erläuterte Schulbau-Staatssekretär Torsten Kühne (CDU).

Die Reaktion der Grünen kam prompt: „Der Schulbau wird zur Spar-Büchse des Senats“, konstatierte Schulpolitiker Louis Krüger. „Entgegen ihrer bisherigen Aussagen“ mache die Bildungssenatorin nun doch Zugeständnisse bei den schulfachlichen Standards. „Die Raum-Größe wird von der Kassenlage abhängig gemacht“, so Krüger weiter. 

Eine Arbeitsgruppe soll „Optimierungsmöglichkeiten“ suchen

Damit schaffe der Leitfaden entgegen den Aussagen der Bildungsverwaltung keine Transparenz und Verlässlichkeit, sondern stelle „die gesamten Planungen der Berliner Schulbauoffensive infrage“. Zu dieser Unsicherheit trage auch die geplante neue Arbeitsgruppe bei, in der „Optimierungsmöglichkeiten fachlicher Standards“ erarbeitet werden sollen, befürchtet Krüger. So „könnten aus den Schulen von morgen doch wieder die Schulen von gestern werden“.

Im Senatsbericht klingt das anders. Dort ist zu lesen, dass der Fokus weiterhin „auf modernen pädagogischen Raumkonzepten, nachhaltigem Bauen mit hohen Energieeffizienzstandards sowie einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur“ liegen werde. Die neuen Regelungen zu Fenstern und Belüftungssystemen würden aber dazu beitragen, die Planung zu vereinfachen und Kosten im Schulbau zu senken.

Die Einsparungen waren absehbar, nachdem Bausenator Christian Gaebler (SPD) wiederholt öffentlich entsprechende Forderungen aufgestellt hatte. Dabei war es die SPD selbst, die zehn Jahre lang die hohen Standards der Schulbauoffensive durchgesetzt hatte.

Die Bildungsverwaltung wies aber die Vermutung zurück, dass sich bei dem Senatsbeschluss vom Dienstag Gaebler duchgesetzt habe: „Es handelt sich um ein abgestimmtes Vorgehen, um weiter möglichst unbürokratisch und im Rahmen der verfügbaren Mittel zügig möglichst viele Schulplätze in hoher Qualität zu schaffen“, stellte ein Sprecher auf Anfrage klar.