Für Personal- und Sachkosten: So wollen Freie Schulen in Berlin mehr Geld bekommen

Berlins Privatschulen verlangen angesichts steigender Kosten mehr Geld vom Land. Deren Arbeitsgemeinschaft präsentierte vergangene Woche einen eigenen Gesetzentwurf für eine Reform ihrer Finanzierung – passend zur Novellierung des Schulgesetzes, an der die schwarz-rote Koalition derzeit arbeitet. Im Vorschlag der Schulen in freier Trägerschaft ist unter anderem vorgesehen, dass das Land Berlin 85 Prozent ihrer Personal- und Sachkosten erstattet. Zu den freien Schulen zählen in Berlin etwa die Waldorfschulen, Schulen in religiöser Trägerschaft wie die Evangelischen Schulen oder das Canisius-Kolleg, aber auch Dutzende Berufsschulen.

Bislang bekommen die freien Schulen 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten öffentlicher Schulen erstattet, aber keine Mittel für Sachkosten wie etwa Mieten oder Instandhaltung. Weil zudem Lehrermangel herrscht und deshalb die Einstellungszahlen des Landes Berlin regelmäßig unter Plan bleiben, fällt auch bei der Personalkostenerstattung für die freien Schulen Jahr für Jahr weniger ab.

Privatschulen sparen an allen Ecken und Enden

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Andreas Wegener, erklärte, die Personalkostenzuschüsse seien bereits vor rund 20 Jahren von 97 auf 93 Prozent gekürzt und seitdem nie wieder angehoben worden. Zudem seien bei einem Großteil der freien Schulen die tatsächlichen Zuschüsse im vergangenen Jahr um ein Prozent gefallen. Zugleich seien Personalkosten um vier Prozent und Sachkosten um 6,8 Prozent gestiegen, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft Schulen in freier Trägerschaft. Auch die Schulzuschüsse für das laufende Jahr seien noch nicht bekannt. Das sorge für wachsende Unsicherheit und bringe Schulen in Schwierigkeiten.

Die Lücke betrage zum Teil mehr als 50 Prozent und werde immer größer, erklärte Peter Lange, Geschäftsführer der Privaten Kant-Schulen. Auch Julian Scholl von der Landesarbeitsgemeinschaft der Waldorfschulen warnte, wenn sich nichts ändere, würden Schulplätze gefährdet. Mit der geltenden Regelung müsste das Schulgeld erhöht werden, sagte Scholl dem Tagesspiegel, was weder von den Trägern noch vom Senat gewünscht sei. Schulen, die dies nicht schon getan hätten, sparten sonst an allen Ecken und Enden, von Instandhaltung bis hin zum Management.

Torsten Wischnewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin erklärte, das derzeitige Finanzierungssystem sei kompliziert und für Schulträger „nicht mehr nachvollziehbar“. Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen führten zu einer „deutlichen Entbürokratisierung“. So würde die Ermittlung der Personalkosten vereinfacht. Wenn der Entwurf umgesetzt würde, könnten die Bescheide über die Zuschüsse des Landes bereits am Jahresanfang vorliegen. Das schaffe Planungssicherheit.

Bei Übernahme der wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfs wäre es möglich, anteilig Sachkosten sowie Kosten für Sozialarbeit und Inklusion zu übernehmen. Dadurch könnte die Unterstützung von Schülern aus einkommensschwachen Familien verbessert werden, hieß es.

Der Entwurf sieht unter anderem die Gründung eines Gremiums vor, das die Berechnungsgrundlagen des Zuschusses kontinuierlich überprüft. Damit soll Transparenz über die Finanzierung geschaffen werden. Überdies fordert die Arbeitsgemeinschaft finanzielle Förderung für eine Sozialarbeiterstelle pro 500 Schülerinnen und Schüler sowie Zuschläge für Inklusion und Schüler aus Familien, die Transferleistungen beziehen.

Zudem müssten Förderrichtlinien für die Finanzierung von Baukosten, darunter Sanierung und Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft, entwickelt werden. Die Arbeitsgemeinschaft fordert außerdem Zugang zu Investitionsprogrammen des Landes Berlin.

Die Arbeitsgemeinschaft vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 171 allgemeinbildenden und 70 beruflichen Schulen mit rund 40.000 Schülern. (mit epd)