Nach dem Verbot des Erzieher-Streiks: Runder Tisch zur Lage der Berliner Kitas für 8. November angekündigt

Keine Extrawurst für die öffentlichen Träger: Am Runden Tisch zur Lage an den Berliner Kitas werden auch die freien Träger teilnehmen. Das teilte die Senatsverwaltung für Jugend am Freitag auf Anfrage mit. Zum Treffen am 8. November lädt Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ein.

Das Treffen ist eine Konsequenz aus dem Verbot des unbefristeten Kita-Streiks: Da den Gewerkschaften Verdi und GEW vom Landesarbeitsgericht der Arbeitskampf für einen Entlastungs-Tarifvertrag an den öffentlichen Eigenbetrieben untersagt worden war, soll jetzt über alternative Regelungen gesprochen werden.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob und wie die freien Kita-Kapazitäten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden können. Günther-Wünsch hatte den Runden Tisch vor den Herbstferien angekündigt.

„Es geht um die Zukunft aller Berliner Kitas – nicht nur der Eigenbetriebe“, stellten auch die Grünen am Freitag klar. Die Probleme seien für Eltern, Träger und Fachpersonal dieselben, „unabhängig von der Trägerschaft“, betonte die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz. Über 80 Prozent der Berliner Kitas sind in freier Trägerschaft.

Verdi hatte am Donnerstag gefordert, dass es eine „Erhebung über die tatsächliche Situation in den Kitas“ geben müsse. Dazu gehöre eine repräsentative Erhebung des realen Fachkraft-Kind-Schlüssels „in den Berliner Kitas vor Ort“ und ein Abgleich mit den Festlegungen aus dem Kita-Förderungs-Gesetz.

Verdis Position ist geschwächt

Allerdings ist Verdis Verhandlungsposition durch die doppelte Schlappe – vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht in Berlin – deutlich geschwächt. Die Richter hatten klargestellt, dass Verdi der Friedenspflicht unterliege und daher nicht streiken dürfe.

Geschwächt wurde Verdi zusätzlich, weil auch die Hannoverschen Arbeitsgerichte einen Verdi-Streik für Entlastung untersagten. Dort ging es um die Entlastung der Beschäftigten an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Auch dort argumentierten die Richter mit der Friedenspflicht. Verdi Berlin hatte sich im ursprünglich aus dem Hannoverschen Arbeitskampf Rückenwind für den Berliner Streik für einen „Tarifvertrag Entlastung“ erhofft.

Auch wenn es also vorerst nichts wird mit dem Tarifvertrag, steht Verdi dennoch nicht mit leeren Händen da, denn die MHH, das Land Niedersachsen und Verdi einigten sich am Donnerstag ersatzweise auf eine „schuldrechtliche Vereinbarung“ zur Entlastung. Damit ist eine Übereinkunft gemeint, die weniger verbindlich ist als ein Tarifvertrag, aber dennoch Vorteile für die Beschäftigten bringt.

Vorbild Hannover?

Das Land Niedersachen und die MHH ließen sich dem Vernehmen nach darauf ein, weil es vergleichbare Entlastungs-Regelungen inzwischen an zahlreichen Universitätskliniken gibt und die MHH sonst nicht wettbewerbsfähig wäre. Dieses Argument entfällt bei den Kitas.

Die MHH wird nach eigener Darstellung einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe aufbringen müssen, um die neue Vereinbarung mit Verdi umzusetzen.

Die Erwartungen an den Runden Tisch sind wegen der aktuellen Berliner Haushaltsnot sehr gedämpf, weil die geforderten kleineren Kita-Gruppen ein erheblicher Kostenfaktor wären..