Berliner Staatsanwälte zu Hasskriminalität: "Schwule Sau? Eine demokratiegefährdende Aussage"

Du „schwule Sau“ oder „du Scheiß Transe“ ist auf Berlins Straßen immer wieder zu hören. Wenn man dies anzeigte – wie hoch wäre die Strafe für diese Ausdrücke?

OSWALD: Es gibt keinen Strafkatalog. Jeder Fall ist unterschiedlich. Für eine Volksverhetzung gibt es in der Regel drei Monate Minimum. Für eine Beleidigung wird es für einen Ersttäter eher eine Geldstrafe geben. Wobei wir eine homo- oder transphobe Beleidigung keinesfalls so auffassen, dass sie nur gegen die einzelne Person gerichtet ist. Vielmehr zielt der Täter mit seiner Beleidigung auf eine ganze Gruppe, in diesem Fall die Homosexuellen. Es ist keine einfache Beleidigung mehr, sondern eine, wie wir meinen, demokratiegefährdende Aussage. Man darf damit nicht wie mit einer regulären Beleidigung umgehen.

Welche Taten werden noch bei Ihnen angezeigt?

OSWALD: Der Großteil unserer Delikte sind Beleidigungen, wobei wir dieses Jahr auch jede Menge Volksverhetzungen haben, besonders im Internet. Dann folgen Körperverletzungen.

Können Sie einen Fall schildern?

OSWALD: Eine Gruppe von Problemfans des BFC Dynamo hat ein erkennbar schwules Paar erst beleidigt, und als einer der beiden Männer widersprach, wurde ihm mit Wucht mehrfach ins Gesicht geschlagen. Ein Zeuge meinte, das sei regelrecht ein Vernichtungsschlag gewesen. Der Täter hat jetzt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung bekommen. Wir gehen trotzdem in Berufung und fordern eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, da der Täter wegen gefährlicher Körperverletzung bereits vorbestraft ist.

Die Drag Queen Gloria Viagra sagte kürzlich, das Klima auf den Straßen werde rauer. Können Sie das aus Ihrer Arbeit bestätigen?

KARL: Man hört das, ja. Nachweisbar ist das vor allem im Internet.

OSWALD: Nehmen wir Facebook. Dort gibt es in der Regel zwei Konstellationen: Konkret Betroffene, die wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden. Oder Beschuldigte äußern sich allgemein zum Thema Homosexualität. Nicht selten geht das mit Morddrohungen einher. Da haben wir deutlich mehr Verfahren als im vergangenen Jahr.

Wo sind Schwerpunkte in Berlin?

KARL: Bei uns ist das bisher nicht erfasst worden. Was wir sagen können: Die Bezirke, in denen viele Schwule oder Lesben sichtbar sind, stehen besonders im Fokus. Aber die Taten verteilen sich über ganz Berlin. Wir haben viele Taten im öffentlichen Raum, aber auch in der Nachbarschaft, in Familien oder in Sportvereinen. Gerade bei letzteren lohnt es sich aus Sicht der Täter besonders: Weil es die Opfer besonders beeinträchtigt, weil es ihr Umfeld ist, ihr Rückzugsraum.

Sie sind seit mehr als vier Jahren Ansprechpartner für LSBT, also Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Was hat sich seit dem Start verändert?

KARL: Bestimmte Kriminalitätsphänomene schieben sich erst langsam in unser Blickfeld: Zwangsverheiratungen von jungen homosexuellen Männern mit Migrationshintergrund zum Beispiel. Bisher konnte man nur vermuten, dass von den Familien starker Druck ausgeübt wird. Inzwischen haben wir erste Anzeigen von Jugendlichen.

So wie Sie das schildern, betreffen innerfamiliäre Konflikte vor allem Familien mit Migrationshintergrund.

KARL: Das kann man so nicht sagen. Bestimmte Entwicklungen werden natürlich auch in manchen deutschen Familien missbilligt. Man denke an Transpersonen, bei denen die Eltern im Transitionsprozess den Kontakt abbrechen. Das sind unerträgliche Dinge, selbst wenn es vielleicht strafrechtlich nicht relevant ist.

OSWALD: Man muss auch festhalten: Im Hellfeld ist der Durchschnittstäter deutscher Staatsangehöriger, Mitte 20 und männlich. Pro Jahr sind rund 100 Verfahren anhängig, 2016 sind es bislang 66. Eine signifikante Steigerung der Zahlen kann ich nicht erkennen – aber genau hier liegt das Problem. Wir sehen nur das, was auch angezeigt wurde. Über die Zahl der tatsächlich verübten Straftaten sagt das nichts aus. So stellen wir immer wieder fest, dass Betroffene zwar von Straftaten erzählen, sie aber nicht anzeigen. Das Dunkelfeld ist sehr groß.

Wie viele Anzeigen kommen auch vor Gericht und führen zu Verurteilungen?

OSWALD:Im Durchschnitt hatten wir in den vergangenen Jahren jeweils zehn Verurteilungen. Viele Verfahren laufen aber auch noch, selbst die aus 2014. Ich würde also seriöserweise noch einen längeren Zeitraum für belastbare Zahlen abwarten.

Lohnt es sich, Anzeige zu erstatten?

© Björn Seeling/tsp

Das hört sich nicht gerade viel an. Lohnt es sich überhaupt, Anzeige zu erstatten?

OSWALD: Auch wenn der Gedanke da ist: Naja, am Ende wird der Fall doch eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt wird oder die Tat nicht nachweisbar ist – wir raten immer zur Anzeige, damit der Fall erfasst ist. Egal, wie geringfügig das Delikt erscheint. Und vielleicht wird der Täter ja doch ermittelt, das ist alles schon vorgekommen. Wichtig ist die Anzeige auch für die Kriminalprävention. Nur so ist erkennbar, wo Straftaten begangen werden, nur so kann zum Beispiel mit größerer Polizeipräsenz darauf reagiert werden.

Folgt Ihnen die Richterschaft bei der Beurteilung der homophobe Straftaten eigentlich?

OSWALD: Es ist ein Prozess.

KARL: Wir sind offen für alle Reaktionen, die das Strafrecht erlaubt. Wir wollen nicht möglichst hohe Strafen herausholen. Vielmehr geht es uns darum, dass Dinge geahndet werden und dass man eine Maßnahme findet, die Rechtsfrieden herstellt – mal abgesehen vom hartnäckigen Schwulenhasser, der die Leute im Park zusammenschlägt. Aber wenn ein Angeklagter Einsicht zeigt, dann sind wir auch für Maßnahmen wie den Täter-Opfer-Ausgleich. Sehen wir das so differenziert, dann folgt uns die Richterschaft auch.

Ihre Stelle wurde im Jahr 2012 eingerichtet, weil es immer wieder den Vorwurf gab, dass LSBT den Behörden nicht trauten und deshalb Angst hätten, zur Polizei oder Justiz zu gehen. Wie groß waren denn die Vorbehalte innerhalb Justiz?

KARL: Es gab durchaus Vorbehalte gegen Sonderrollen. Es tauchte die Frage auf, ob wir denn nun für alle Opfergruppen Ansprechpartner schaffen wollen und ob wir Opfer nicht nur gleichstellen, sondern bevorzugen wollen. Wir waren aber der Meinung, dass es wegen der Schlechterstellung in der Vergangenheit nötig ist, erstmal dasselbe Ausgangsniveau zu erreichen. Bis zur Abschaffung des Paragrafen 175 im Jahr 1994 wurden besonders schwule Männer von Polizei und Justiz verfolgt. Aus der Zeit stammen noch – völlig nachvollziehbare – Vorbehalte gegen Behörden, und diese Vorbehalte galt es auszuräumen.

Wie ist das bei lesbischen Frauen und Transpersonen?

KARL:Wir hören wir immer wieder, dass lesbische Frauen oder Transpersonen regelmäßig beleidigt oder bespuckt werden, aber noch nie etwas angezeigt haben.

OSWALD: Tatsächlich kommen von lesbischen Frauen die wenigsten Anzeigen. Beratungszentren scheinen oftmals von Anzeigen abzuraten. Sie befürchten wohl, dass die Frauen ein zweites Mal Opfer werden, weil sie in die vermeintlichen Mühlen der Justiz geraten.

KARL: Deswegen haben wir am Projekt L-Support mitgewirkt, das sich an weibliche Geschädigte wendet. Es soll beraten, Straftaten erfassen und möglicherweise unterstützen, diese auch zur Anzeige bringen. Dabei bin ich nicht der Meinung, dass die Gesellschaft aus dem Gerichtsaal heraus verändert wird. Es müssen jedoch ein paar Pflöcke eingeschlagen werden – für die Täter, dass es so nicht toleriert wird, für die Opfer, dass sie Straftaten nicht hinnehmen sollten. Bestimmte Tätergruppen wählen bestimmte Opfer auch danach aus, weil sie mit weniger Strafverfolgung rechnen können – weil das Anzeigeverhalten so schlecht ist.

Also sind nur die Opfer das Problem?

KARL: Nein, natürlich nicht. Wir waren von Anfang an überzeugt, dass auch die Art der staatsanwaltlichen Tätigkeit zu überprüfen ist. Wir setzen uns heutzutage nicht mehr hin sagen, wer was von uns will, der wird sich schon bei uns melden. Wir sehen die Defizite, gehen raus, in die Beratungsstellen, in die Interessenvertretungen, und bieten dort unsere Fachkenntnis an. So verringern wir die Distanz, die durchaus vorhanden war.

Wie bringen Sie das Ihren Kollegen bei?

KARL: Wir haben gerade eine Fortbildung zum Thema Hasskriminalität bei uns angeboten. Das ist bei den Kollegen sehr gut angenommen worden. An der Richterakademie bin ich bei einer ähnlichen Veranstaltung als Referentin aufgetreten. Die Bandbreite der Reaktionen war sehr weitreichend. Viele Amtsrichter meinten, das sei nur ein Großstadtproblem. Eine Richterin sagte: In Ostholstein gibt es keine Homosexuellen. Da sieht man, dass sich viele mit der Frage überhaupt noch nicht befasst haben und dass das in ihrem beruflichen Alltag leider noch keine Rolle spielt.

Wie ist Ihre Abteilung aufgestellt?

OSWALD: Wir sind eine Abteilung mit acht Dezernenten und einer Leiterin. Und wir verfolgen Sexualdelikte. Das ist unsere originäre Aufgabe. Wir sind zusätzlich Ansprechpartner für LSBT. Unsere Arbeit gliedert sich in drei Teile: Wir sind in erster Linie Strafverfolger, wir verfolgen homo- und transphobe Hasskriminalität. Darüber hinaus vernetzen wir uns in der Community, indem wir an Veranstaltungen teilnehmen, wo anderer zivilgesellschaftliche Akteure und Behörden beteiligt sind. Damit wollen wir Vorurteile und Berührungsängste abbauen. Und dann stehen wir als Ansprechpartner für alle LSBT zur Verfügung. Sie können uns anrufen oder mailen, und wenn das strafrechtlich relevant ist, werden wir entsprechend reagieren, gegebenenfalls bitten, vorbeizukommen und Strafanzeige zu erstatten. Wenn das nicht unsere Zuständigkeit fällt, vermitteln wir andere Ansprechpartner, damit sich die Menschen nicht alleingelassen fühlen.

Ines Karl und Markus Oswald sind zu erreichen unter Telefon (030) 9014-2697/5889 oder per Mail an lsbt@sta.berlin.de.

Das Gespräch führten Björn Seeling und Tilmann Warnecke.

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