„Sehr zuverlässig ausgezählt“: Wahlbeobachter haben keine Kritik an Abläufen bei Berlin-Wahl

Vladimir Prebilic fasste seine Kernbotschaft in zwei Sätzen zusammen. „Wir haben eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung der Wahl ohne größere Abweichungen erlebt. Es wurde sehr gewissenhaft, zuverlässig und schnell ausgezählt“, sagte der Slowene am Montag bei einer Pressekonferenz.

Wahlbeobachter wie Prebilic sollen konrollieren, dass die Wahl korrekt und rechtsstaatlich abläuft. Er war auf Einladung des Landeswahleiters mit seiner Delegation gekommen - 14 Mitglieder aus zwölf Nationen. Sie gehören zum Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, einer Organisation, die europaweit Wahlen beobachtet, insgesamt 115 in den vergangenen Jahren.

In 80 Wahllokalen haben die Beobachter kontrolliert

In 80 Wahllokalen in allen Bezirken der Stadt, ermittelt durch das Zufallsprinzip, wurde am Sonntag kontrolliert. In sechs Wahllokalen waren Delegationsmitglieder sogar von der Öffnung bis zur Auszählung vor Ort. Unregelmäßigkeiten stellten sie nicht fest.

„Die Leiter der Wahllokale haben sehr professionell gearbeitet“, sagte Prebilic. Die Organisatoren der Wahl hätten große Anstrengungen unternommen, um einen zuverlässigen und fehlerfreien Ablauf der Wahl zu organisieren. Es habe mehr Wahlkabinen und auch mehr Personal als 2021 gegeben, die Helfer seien sehr gut geschult worden. „Für die Berliner Behörden war das ja auch ein beispielloser Prozess“, sagte der Slowene.

Der Delegationsleiter empfiehlt, die Wahlurnen zu verplomben

Ein paar kritische Anmerkungen hatte er aber auch, allerdings waren die eher technischer Natur. Er empfahl, die Urnen zu verplomben, zudem sollten sie aus Gründen der Transparenz durchsichtig sein. Auch habe seine Delegation „sehr überrascht festgestellt, dass die Abläufe in den Wahllokalen nicht standardisiert waren“.

In einem Wahllokal seien die Personalien der Wähler zweimal kontrolliert worden, bevor sie den Stimmzettel einwerfen durften, das habe Zeit gekostet. In anderen Wahllokalen habe es lediglich eine Personenkontrolle gegeben.

Knappen Ergebnis reicht nicht für Nachzählung

Auch sonst gab es am Montag keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Die SPD liegt nach aktuellem Ergebnisstand denkbar knapp mit nur 105 Stimmen vor den Grünen auf Platz zwei. Für eine Nachzählung reicht das alleine allerdings nicht. Der Landeswahlleitung zufolge gibt es trotz des äußerst knappen Ergebnisses von SPD und Grünen bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Hürden für eine Neuauszählung. „Allein ein knappes Ergebnis rechtfertigt keine Nachzählung“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Rolland Brumberg am Montag.

Als „generelle Regelung“ nach einer Wahl überprüften jetzt die Bezirkswahlleitungen noch einmal die Wahlergebnisse. Diese könnten eine Nachzählung anordnen, allerdings ist diese laut Brumberg nur „gesetzlich eingeschränkt vorgesehen“.

Eine Nachzählung könne nur angeordnet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein falsches Ergebnis oder eine falsche Zählung gibt. Denn „man möchte nicht, dass am Ende die Verwaltung nochmal alles nachzählt“, sagte Brumberg. Die Wahlvorstände sollen unabhängig sein.