Senat berät über Berlkönig : Keine Entscheidung zum BVG-Sammeltaxi am Donnerstag

Die BVG hat eine Entscheidung zur Zukunft des Berlkönigs gefordert. Verkehrssenatorin Regine Günther hält einen Rufbus in den Randbezirken für sinnvoller

Der Berlkönig könnte Ende April eingestellt werden.
Der Berlkönig könnte Ende April eingestellt werden.Foto: Jens Kalaene/dpa

Die BVG hat von der Koalition eine Entscheidung über die Zukunft des Berlkönigs gefordert – zumindest am Donnerstag wird es diese aber nicht geben. Das Thema werde nur diskutiert, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther am Vormittag im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses.

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Wie berichtet, will die BVG vom Senat Geld, damit die Berlkönig-Sammeltaxis weiter fahren können. Wenn es diese Zusage am Donnerstag nicht gebe, würde der Test mit dem App-basierten Sammeltaxi Ende April eingestellt, hatte die BVG der Senatorin vor einer Woche mitgeteilt.

Günther: Rufbussystem für Randbezirke sinnvoller

Senatorin Günther sagte, dass am Donnerstag mit BVG und den Fraktionen der rotrotgrünen Koalition über Kosten und Nutzen des Systems diskutiert werde. In den Außenbezirken sei ein Rufbussystem sinnvoller, sagte Günther. Ein solcher könne „zielgenauer“ Menschen von der Bahn zu verkehrsschwachen Zeiten nach Hause fahren. Rufbusse fahren nur, wenn sie vorbestellt werden, meist auf festen Linien. Der Berlkönig kann nur per App bestellt werden, die Fahrwege sind individuell, feste Haltestellen gibt es nicht.

Wie berichtet, will die BVG den bisher nur in der östlichen Innenstadt und in Friedrichshain-Kreuzberg fahrenden Berlkönig auf die gesamte Stadt ausdehnen. Dies würde allerdings 43 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Günther kritisierte, dass ein Fahrzeug des Berlkönigs im Schnitt nur mit 1,2 Personen besetzt sei. Das sei noch schlechter als bei privaten Pkw, in denen im Schnitt 1,3 Personen sitzen. Für die Verkehrsverwaltung ist es entscheidend, ob das Angebot wirklich private Autofahrten einspart. Der Berlkönig sei nur so beliebt, weil er nur ein Drittel eines Taxis koste, sagte Günther. „Wenn sie fragen, wer Freibier will, sagen auch alle Ja“, sagte die Senatorin.

SPD-Politiker kritisiert BVG

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Tino Schopf, kritisierte die BVG heftig. Diese habe nie öffentlich gemacht, dass ihr Vertrag mit der Firma Viavan nur eineinhalb Jahre laufe. Dies war erst jetzt bekannt geworden. Senat und Koalitionsparteien waren davon ausgegangen, dass der Vertrag so lange läuft, wie der Test genehmigt war, nämlich bis Herbst 2022.

Zudem sei man davon ausgegangen, dass Viavan alle Kosten in diesen vier Jahren trage. Günther sagte, dass die Verwaltung nicht in die Vertragsverhandlungen eingebunden war. Erst vor wenigen Monaten sei die BVG an den Senat herangetreten und habe von der Finanzierungslücke berichtet.

Kritik an Rot-Rot-Grün wiederum kommt von der CDU. Oliver Frederici, verkehrspolitischer Sprecher, schrieb in einer Pressemitteilung: „Statt sich zu dem Vorhaben klar zu bekennen, stellte Verkehrt-Senatorin Günther heute im Fachausschuss den verkehrlichen Nutzen im Vergleich zu Kosten in Frage. Nahverkehr zum Nulltarif gibt es aber nicht.“ Danny Freymark, Parlamentarischer Sprecher der CDU, sprach davon, das die Außenbezirke „weiter abgehängt bleiben.“

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt findet, „das Modellprojekt „BerlKönig" hat in Berlin noch nicht die Chance bekommen, sich als Teil des ÖPNV zu etablieren." Dazu müsse das Angebot vor allem auf die Außenbezirke ausgeweitet werden. „Die Hauptstadt hat mit dem BerlKönig die Chance, ihr ÖPNV-Angebot deutlich zu verbessern - gerade auch zu Zeiten, in denen wenige Busse fahren."

So könnten in der ganzen Stadt "endlich neue attraktive Mobilitätsangebote 24 Stunden am Tag entstehen, die den Nutzern mehr Auswahl bieten und gleichzeitig die Innenstadt vom Autoverkehr entlasten." Sollte das Projekt am Ende wirklich eingestellt werden, sei Verkehrssenatorin Günther gefordert, andere flexible Angebote des ÖPNV zu entwickeln, die in den Außenbezirken Verbindungen von Tür zu Tür ermöglichen.

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