© dpa/Britta Pedersen
Senat sucht neue Geldquellen: Wohnraumförderung könnte künftig über Kredite finanziert werden
Das Instrument ist bekannt, Berlin nutzt es bereits beim Schulbau. Der Senat will es gern ausweiten. Der Opposition geht es nicht schnell – und weit – genug.
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Zwei Drittel der Berliner Wohnraumförderung könnten in Zukunft über Kredite finanziert werden. Das sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag im Anschluss an die Senatspressekonferenz.
Im Zuge des Konsolidierungsdrucks von fünf Milliarden Euro bis 2026 wolle man ermöglichen, Kredite bis zu einer Milliarde jährlich aufzunehmen, sagte er.
Als konkretes Beispiel nannte er die Wohnraumförderung, die man dementsprechend anders regeln könne. Bislang bestehe diese aus Zuschüssen und Darlehen. Dies könne man so umstellen, dass der Darlehensanteil aus Krediten finanziert werde. Im dritten Jahr nach der Umstellung könne man dabei einen Kredit zur Gegenfinanzierung von fast einer Milliarde Euro aufnehmen, sagte er. Das seien zwei Drittel des gesamten Volumens der Wohnraumförderung. Für die Empfänger der Förderung würde sich durch die veränderte Finanzierungslogik nicht ändern, sagte Evers.
Es ist kein Topf am Ende des Regenbogens gefunden worden.
Stefan Evers, Berlins Finanzsenator, dämpft die Erwartungen zu neuen Finanzierungsmodellen
Das nun vorgeschlagene Vorgehen ist nicht neu. Wie der Finanzsenator sagte, finanziert etwa die kommunale Wohnungsgesellschaft Howoge mit Krediten den Bau neuer Schulen, die das Land dann bis zu Tilgung der Schulden anmietet. Evers wies darauf hin, dass auch diese Art der Finanzierung langfristige Belastungen für das Land Berlin bedeuteten. „Es rieselt kein Geld vom Himmel. Es ist kein Topf am Ende des Regenbogens gefunden worden“, sagte er.
Opposition spricht von „verpasster Chance“
Kritik kam aus der Grünen- und der Linksfraktion, die vom Vorstoß des Senats enttäuscht waren. „Die grundsätzlichen Modelle zu kreditfinanzierten Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sind hinlänglich bekannt“, sagte André Schulze, Haushaltsexperte der Grünen. Es sei eine „verpasste Chance“, dass der Senator weder zur Kreditfinanzierung einzelner Vorhaben und zur Klimaschutzfinanzierung noch zur Eigenkapitalverstärkung landeseigener Unternehmen vorgelegt habe.
Auch Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bemängelte „die Aufschieberitis“ der Koalition. Er forderte erneut einen Nachtragshaushalt. Weitere Verzögerungen könne Berlin sich nicht leisten
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