Berlin: Senat will vor der Entscheidung Bericht der Staatsanwaltschaft abwarten

Die Frage, wie es mit dem geplanten Großflughafen in Schönefeld weiter gehen soll, ist wieder völlig offen. Möglicherweise wird eine Entscheidung erst nach der Abgeordnetenhauswahl getroffen. Eine abschließende Entscheidung sei erst nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen möglich, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. Der Senat habe sich der für Schönefeld zuständigen Planungsgesellschaft PPS angeschlossen, wonach die Firmenkonsortien zu den gegen sie gerichteten Vorwürfen Stellung nehmen sollten.

Auf einer Sondersitzung der PPS hatten sich die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund am späten Montagabend darauf verständigt, erst einen Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft abzuwarten, bevor über das weitere Vorgehen entschieden werden soll. "Wir werden vermutlich erst Mitte Oktober wissen, ob wir einen Bewerber ausschließen müssen", sagte PPS-Sprecher Burkhard Kieker. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dem Tagesspiegel, dass die Ermittlungen noch andauerten und ein Termin noch nicht genannt werden könne.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen eine Partnerfirma aus dem Hochtief-Konsortium wegen Beihilfe zum Betrug ermittelt. Die Frankfurter Flughafen AG (FAG) wird verdächtigt, unzulässige Verbindungen zu der Berliner Firma WIB gehabt zu haben. Die WIB hatte ab Mitte 1997 für die PPS einen Teil der Vorplanungen für den Flughafen ausgearbeitet. Dabei waren ihr nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kontakte zu Unternehmen untersagt, die sich um den Bau des Großflughafens bewerben - die FAG ist aber wichtige Partnerin im Hochtief-Konsortium. Da aber neben Hochtief nur noch das IVG-Konsortium um das Gesamtprojekt konkurriert, käme ein Hochtief-Ausschluss einer Entscheidung für IVG gleich - oder aber, der gesamte Flughafenbau wird erneut ausgeschrieben.

Die Entscheidung darüber liegt bei der PPS. Im PPS-Aufsichtsrat sitzen für Berlin Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) und Senatskanzleichef Volker Kähne, sein Brandenburger Kollege Jürgen Linde, Brandenburgs Finanzsenatorin Wilma Simon (beide SPD) sowie zwei Vertreter des Bundes. Mit dem Entschluss, zunächst abzuwarten, ist vorerst auch Körting gescheitert, der den Ausschluss des Hochtief-Konsortiums gefordert hatte.

Die Vertreter der Länder und des Bundes verhalten sich auch deshalb so zurückhaltend, weil die Angst vor möglichen Klagen auf Schadenersatz aus den Reihen des Hochtief-Konsortiums groß ist. Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Manager der FAG, aber auch von Hochtief unter hohem Erfolgsdruck stehen, bei dem wirtschaftlich lukrativen Bauvorhaben erfolgreich zu handeln.

Die Sprecherin von Hochtief, Stefanie Reuter, bestätigte gestern, dass die Firmen-Planungen für den Flughafen derzeit gestoppt seien. Eigentlich hatte Hochtief heute einen Planfeststellungsantrag einreichen wollen, da das Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz, das die Genehmigungsphase erheblich abkürzt, nur noch bis Ende 1999 gilt. Um trotzdem eine schnelle Genehmigung für den künftigen Betreiber Schönefelds zu erreichen, will nun die PPS ihren Vorentwurf einreichen.

Holger Stark