Shitstorm gegen Sawsan Chebli wegen Rolex : Facebook empfiehlt Strafanzeige

Nach massiven Attacken deaktivierte die Sozialdemokratin Chebli ihren Facebook-Account. Der Konzern empfiehlt, solche Fälle zur Anzeige zu bringen.

Jan Wendt
Wegen ihrer Rolex erhielt die Berliner Staatssekretärin und Sozialdemokratin Sawsan Chebli Hasskommentare bei Facebook.
Wegen ihrer Rolex erhielt die Berliner Staatssekretärin und Sozialdemokratin Sawsan Chebli Hasskommentare bei Facebook.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Shitstorms und Hasskommentare – Personen des öffentlichen Lebens werden immer wieder Opfer von sprachlicher Verrohung im Internet. Zuletzt erlebte das in Berlin die SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Die Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement wurde wegen eine Fotos angegriffen, auf dem sie eine Rolex-Uhr trägt. Nach den massiven Attacken deaktivierte Chebli ihr Facebook-Konto.

Facebook empfiehlt gegen Hassredner Strafanzeige zu erstellen. Die Strafverfolgung spiele im gesellschaftlichen Umgang mit Hasskommentaren eine wichtige Rolle, hieß es seitens des Unternehmens. Betroffene sollten die Rechtsmittel stärker nutzen, um gegen Beleidigungen vorzugehen. Anzeigen könnten der Abschreckung dienen.

Chebli stellte bereits mehrfach Anzeige

Auch Chebli ließ Hassnachrichten in der Vergangenheit nicht auf sich sitzen. Sie zeigte Pöbler immer wieder an – gerade wenn es um Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte oder extreme Beleidigungen ging. Die Verfahren laufen, Urteile stehen noch aus.

Auch Renate Künast kennt Beleidigungen aus dem Internet. Die Grünen-Politikerin brachte mehrere Fälle zur Anzeige. Das sei wichtig. Ihr Fazit: „Die Verfahren sind allerdings aufwendig und langwierig. Ich habe mittlerweile zwei dicke Ordner voller laufender Verfahren“, so die Bundestagsabgeordnete. Viele Rechtsfälle seien eingestellt, da die Verfasser nicht zu identifizieren sind oder angeben, den Beitrag nicht selber geschrieben zu haben. Den Beschuldigten wird aber signalisiert: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. In diesem Sinne äußert sich auch die Facebook-Sprecherin.

Natürlich erlaube die Kommunikationsplattform kontroverse Diskussionen. Insbesondere die Kritik an öffentlichen Personen müsse in Demokratien erlaubt und möglich sein. Die Schwelle der persönlichen Beleidigungen und des Strafrechts dürfe dabei aber nicht überschritten werden. Wobei nicht immer leicht zu definieren sei, was erlaubt ist und was nicht.

Facebook ist zu Prüfung verpflichtet

Facebook regelt die Kommunikation auf seiner Plattform größtenteils mit eigenen Richtlinien. Wenn Kommentare gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, werden sie in der Regel von Mitarbeitern gelöscht. Dabei handele es sich vor allem um rassistische Anfeindungen gegen Nutzer.

Mögliche strafrechtliche Inhalte werden von internen und externen Juristen geprüft. Dazu ist das Unternehmen nach dem seit Oktober 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet.

Bei der Bekämpfung von Hassreden setzt Facebook unter anderem auf proaktive Techniken. Gepostete Inhalte werden mit Hilfe von Datenbanken überprüft, vermeintliche Verstöße gegen Richtlinien gemeldet. Zudem können Nutzer beleidigende und rechtswidrige Inhalte melden. Allein in Deutschland prüfen 2000 Facebook-Mitarbeiter mögliche Verstöße.

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