Showdown in Berlin-Mitte: Bürgermeister von Dassel abgewählt – neue Details in der SMS-Affäre

Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) ist von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgewählt worden. 43 der 47 anwesenden Verordneten stimmten bei der Sondersitzung der BVV am späten Donnerstagnachmittag für die Abberufung von Dassels. Vier Personen enthielten sich. Damit wurde das nötige Zwei-Drittel-Quorum von mindestens 37 der 55 Bezirksverordneten erreicht.

Von Dassel trat nach seiner Abwahl ein letztes Mal vor die Bezirksverordneten. In einer kurzen Rede wünschte er dem verbliebenen Bezirksamtskollegium „viel Fortune“ bei ihren Entscheidungen. An die Verordneten gerichtet sagte er: „Seien sie gnädig mit den Bezirksamtsmitgliedern, die vor vielen Entscheidungen stehen, wo es kein einfaches Ja oder Nein gibt.“ Die Fraktionen sollten verstehen, unter welch großer Belastung die Verwaltung stehe und sich zudem fragen, ob die von ihnen getroffenen Beschlüsse realistisch seien und umgesetzt werden könnten.

Sorge um Quorum vor der Abstimmung groß

Vor der erwarteten Abwahl von Dassels war in der Bezirksverordnetenversammlung die Anspannung groß. Bis zum Nachmittag war unklar, ob ausreichend Verordnete zu der Sitzung am frühen Abend erscheinen und mit abstimmen würden. Von den Grünen galt es nur bei neun der 17 Verordneten als sicher, dass sie für die Abwahl sind. Die AfD hatte sich bereits vor zwei Wochen gegen eine Abwahl ausgesprochen und gefordert, das Disziplinarverfahren der Senatskanzlei abzuwarten.

Letztlich erschienen 15 Grüne-Verordnete. Zwölf von ihnen stimmten für die Abwahl des Bürgermeisters aus ihrer Partei, drei enthielten sich. Alle anderen anwesenden Verordneten mit Ausnahme des AfD-Verordneten Kai Borrmann stimmten dem Abwahl-Antrag der CDU zu.

Von Dassel gibt Gesprächsdetails zu

Von Dassel hat indes nun doch konkrete Details in der sogenannten SMS-Affäre zugegeben. Bekanntlich soll er einem unterlegenen Bewerber um die zentrale Steuerungsstelle des Bezirksamtes privat Geld geboten haben, damit dieser seine Klage fallen lässt. Profitiert hätte davon der zuvor von einer Kommission ausgewählte Kandidat, der auch im Kreisvorstand der Grünen in Mitte sitzt und als politischer Vertrauter von Dassels gilt.

Obwohl von Dassel intern vor den politischen Risiken für ihn gewarnt worden war, hatte er mit dem unterlegenden Bewerber über eine Vereinbarung mit dem Bezirksamt verhandelt. Nachdem das Rechtsamt interveniert hatte, schrieb von Dassel dem Bewerber eine SMS und bot eine privatrechtliche Einigung nach den zuvor bereits besprochenen Rahmenbedingungen an. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion erklärte von Dassel nun: Dieses Vorgehen „konnte den Eindruck entstehen lassen, dass ich als Privatperson dem unterlegenen Bewerber Geld anbieten würde, um einen langen Rechtsstreit zu vermeiden. Das Angebot einer konkreten Geldzahlung ist aber an keiner Stelle erfolgt.“

Von Dassel gesteht aber auch ein, dass es in dem ersten Gespräch mit dem Bewerber um „die Zahlung von drei Monatsgehältern“ ging – und dass dies die „skizzierten Rahmenbedingungen“ für sein privates Angebot waren. Da es um eine Stelle in der Besoldungsstufe A15 ging, wären das 16.000 Euro gewesen. Doch zugleich hält der Grünen-Politiker weiter daran fest, dass er „zu keinem Zeitpunkt bereit“ gewesen sei, privat diese Summe zu zahlen. Den Widerspruch konnte er bislang nicht auflösen.

Ausdrücklich gibt von Dassel nun auch zu, dass er trotz der Bedenken des Bezirksamtes das private Angebot gemacht habe. Als Bezirksbürgermeister hatte er offenbar auch kein Problem damit, neben seiner Personalstelle persönlich mit Bewerbern in Kontakt zu treten. Er bringt sich „aktiv in die Beschleunigung von Stellenbesetzungsverfahren ein“, dazu gehörten „auch Gespräche mit unterlegenen“ Bewerbern.

Bis zum Ende der Amtszeit, für die er bis Herbst 2026 gewählt worden war, hat von Dassel nun Anspruch auf 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge – und damit ab jetzt auf 7171 Euro im Monat, insgesamt also knapp 344.000 Euro. Nach 2026 bekommt er ein Ruhegehalt. Wegen seiner Amtsjahre seit 2009 auch als Stadtrat hätte er Anspruch auf fast 45 Prozent – knapp 4500 Euro im Monat.