Berlins Innensenatorin nach Drohnensichtung am BER: „Wir müssen mit der rasanten Entwicklung mithalten“

Nach der jüngsten Drohnensichtung am Flughafen BER hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger ihr Ziel unterstrichen, die Drohnenabwehr zu verbessern. Schon in Vorbereitung auf die Fußball-EM 2024 sei für die Polizei entsprechende Technik angeschafft worden, die eine weiträumige Überwachung des Luftraums ermögliche, sagte die SPD-Politikerin im Abgeordnetenhaus. 

„Wenngleich wir damit früh einen wesentlichen Schritt gegangen sind, ist es unabdingbar, weitere Maßnahmen zu treffen. Wir müssen mit der rasanten Entwicklung von Drohnen-Systemen mithalten.“ Dies sei wichtig zum Schutz der Menschen und der Infrastruktur in Berlin. 

Neue Technik und Gesetzesänderung 

Spranger wie auch Abgeordnete der schwarz-roten Koalition verwiesen darauf, dass dazu bereits eine Änderung des Polizeigesetzes im parlamentarischen Verfahren sei. Der Polizei erhalte damit neue rechtliche Möglichkeiten für die Bekämpfung von Gefahren auch aus dem Luftraum, für die Drohnenerkennung und -abwehr. 

Gleichzeitig seien im Doppelhaushalt 2026/2027 rund 1,6 Millionen Euro für neueste Technik zur Drohnenabwehr und -detektierung eingeplant. Nach Angaben des SPD-Innenpolitikers Martin Matz handelt es sich etwa um radarbasierte und optische Detektionssysteme, Laserabwehrsysteme und Abfangdrohnen. 

Opposition fordert Augenmaß 

Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco mahnte in der Parlamentsdebatte, bei dem Thema müsse Gründlichkeit vor Panikmache gehen. „Es braucht jetzt keine überzogenen Aufrüstungsfantasien, sondern ein funktionierendes Gesamtkonzept.“ Unter anderem sei eine bessere Luftraumerkennung nötig, um bewerten zu können, um welche Art Drohnen es sich überhaupt handele. 

Linke und AfD bezweifelten, dass Drohnen wirklich eine so große Bedrohung seien. „Die Lage erfordert Aufmerksamkeit, ist aber nicht dramatisch“, sagte der AfD-Politiker Thorsten Weiß. Der Linke-Politiker Niklas Schrader forderte eine systematische Datenerhebung und mehr Zusammenarbeit über Ländergrenzen. Er verwies darauf, dass der BER in Brandenburg liege. 

Wegen der Sichtung einer Drohne war am 31. Oktober der Flugverkehr in Schönefeld für knapp zwei Stunden eingestellt worden. Einige Flüge wurden laut Flughafen umgeleitet, ein Flug fiel aus. Zuletzt haben Drohnen unbekannter Herkunft den Flugbetrieb auch an anderen deutschen Flughäfen gestört, etwa in München oder erst am Mittwochabend in Hannover. Auch die Bundesregierung zeigte sich deswegen alarmiert und sieht Handlungsbedarf. 

Die Zahl solcher Störungen steigt. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) stellte in den ersten drei Quartalen 172 Behinderungen des Luftverkehrs durch Drohnen fest. Das sind schon mehr als im gesamten Vorjahr. 123 Fälle, also fast drei Viertel, passierten im Großraum von Flughäfen. Sechsmal war der Berliner Flughafen in den ersten neun Monaten betroffen. (dpa)