„Sie sind als Senator gescheitert“: Grüne kritisieren Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo wegen Kürzungen

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat scharfe Kritik an den milliardenschweren Einsparungen der schwarz-roten Koalition für das kommende Jahr geäußert. Werner Graf, Fraktionschef der Grünen, bezeichnete die Einsparungen als „Politik ohne Plan“ und „unanständig“. Der Haushalt von CDU und SPD sei mit „Karacho gegen die Wand“ geknallt.

Anfang der Woche wurde die Konsolidierungsliste der schwarz-roten Koalition bekannt. Weil CDU und SPD Ende 2023 einen Haushalt mit drei Milliarden Euro mehr Ausgaben als Einnahmen beschlossen, mussten sie diesen Betrag nun wieder streichen. Die Konsolidierung ist notwendig, weil der Berliner Haushalt sowohl unter Schwarz-Rot als auch zuvor während der Pandemie unter Rot-Grün-Rot stark angewachsen ist.

Verhältnismäßig viel sparen CDU und SPD in den Bereichen Verkehr und Umwelt, Wissenschaft und Kultur. Insbesondere die Einsparungen von rund 130 Millionen Euro im Etat von Kultursenator Joe Chialo (CDU) kritisierte Graf. „Sie sind als Senator gescheitert“, rief er dem CDU-Politiker zu, dem er zudem vorwarf, nicht für die Einrichtungen gekämpft zu haben.

Finanzsenator macht rot-grün-rote Vorgängerregierung verantwortlich

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte Chialo in seiner Rede. Auf dem Tisch hätten Kürzungslisten für die Kultur in Höhe von 200 Millionen Euro gelegen, sagte Evers. Die Hauptverantwortung für die notwendigen Kürzungen sieht er zudem bei der Vorgängerregierung. Der Haushalt sei auf „rot-grün-rotem Fundament“ gebaut. „Wir müssen in Ordnung bringen, was aus dem Ruder gelaufen ist“, sagte Evers.

Tobias Schulze, Fraktionschef der Linken, warf der Koalition insbesondere vor, dass sie soziale Träger, Kultureinrichtungen und Hochschulen ein Jahr lang in Sicherheit gewogen hätten. „Sie waren nicht mutig und auch nicht ehrlich“, sagte hinsichtlich der Kürzungen und sprach von „einer Katastrophe für diese Stadt“.

Um den Konsolidierungsbeitrag von drei Milliarden im kommenden Jahr zu erreichen, hat sich die schwarz-rote Koalition nicht nur auf umfassende Sparmaßnahmen geeinigt. Rund ein Drittel des Betrags soll unter anderem über Steuererhöhungen, Gewinnabführungen der Landesunternehmen und sogenannte „alternative Finanzierungsformen“, die nicht unter die Schuldenbremse fallen, erreicht werden.

Kritik daran kam von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. Damit setze der Senat die Wirtschaftlichkeit der Landesunternehmen aufs Spiel. Brinker kritisierte zudem, dass die aus ihrer Sicht „ausufernde Migrationskosten“ in keiner Weise adressiert seien in der Streichliste. Erwartet wird, dass CDU und SPD im kommenden Jahr eine Notlage aufgrund der Unterbringungskosten der Geflüchteten ausrufen, wodurch sie trotz Schuldenbremse weitere Kredite aufnehmen könnten.

CDU und SPD wollen ihre Konsolidierungsvorschläge in den kommenden Wochen in einem Nachtragshaushalt beschließen. Ein entsprechender Senatsbeschluss ist für den kommenden Dienstag geplant. Ab dem 5. Dezember soll das Gesetz dann im Abgeordnetenhaus beraten werden. Dabei könnte es durchaus noch zu Änderungen an der Sparliste kommen. Große Verschiebungen sind unter anderem aufgrund des Zeitdrucks eher unwahrscheinlich.