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„So gewinnen wir Vertrauen zurück“: Wegner begrüßt Beschluss der Bundesregierung zu Abschiebungen
Auf Twitter lobt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Bundesregierung. Schnellere Rückführungen seien richtig, meint der CDU-Politiker.
Stand:
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den Beschluss der Bundesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen begrüßt. „Richtig von der BReg, schneller & konsequenter zurückzuführen“, erklärte der CDU-Politik am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter). „Nur so gelingt Humanität: bei Unterbringung & Versorgung wirklich Schutzbedürftiger. Wir wahren #Humanität, indem wir uns bei der #Ordnung nicht überfordern. GEMEINSAM Probleme lösen, so gewinnen wir Vertrauen zurück.“
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Die Bundesregierung will Abschiebungen aus Deutschland stärker vorantreiben und verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.
„Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu. Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse irreguläre Migration deutlich begrenzt werden.
Vorgesehen ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. (dpa)
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