1000 Mülleimer und 10.000 Stadtbäume: So will die CDU Berlin in 100 Tagen umbauen

Fünf Jahre dauert die Legislatur in Berlin, doch so viel Zeit will sich die CDU nicht gönnen. Sollte es nach der Abgeordnetenhauswahl mit einer Regierungsbeteiligung klappen, kann es der Partei nicht schnell genug gehen, nach fünf Jahren in der Opposition die Stadt nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Das zumindest versucht die Hauptstadt-Union mit einem 100-Tage-Programm zu suggerieren, das Spitzenkandidat Kai Wegner am Freitag vorgestellt hat.

„Berlin braucht dringend einen Neustart“, sagte Wegner. „In vielen Bereichen der Stadt ist es bereits fünf nach zwölf, hier müssen wir dringend den Schalter umlegen.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht die CDU gleich in einer Reihe von Themenfeldern. Ob Bildung, Wohnen oder Sicherheit, überall sollen nach Willen der Union Änderungen her.

So fordert die CDU etwa die Vorschule für Kinder verpflichtend einzuführen. Nur das verspreche „optimale Bildungschancen“, sagte Wegner. Zudem sollten umgehend die Voraussetzungen geschaffen werden, auch in der Hauptstadt wieder zur Verbeamtung von Lehrer:innen zurückzukehren. Nur so würde Berlin im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um die dringend benötigten Pädagog:innen wieder konkurrenzfähig.

Oben auf der Tagesordnung steht auch das Themenfeld Wohnen. „Wir werden unverzüglich ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit allen Partnern schließen.“ Gemeinsam werde man so dafür sorgen, dass die Mieten in der Stadt bezahlbar blieben und zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entstehe.

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Zudem solle insbesondere Familien beim Erwerb von Wohneigentum geholfen werden. Gelingen solle dies über landeseigene Zuschuss-, Darlehens- und Bürgschaftsprogramme sowie über ein neues Modell des „Berliner Mietkaufs“, das die Partei einführen möchte.

Für mehr Sicherheit will die CDU an allen kriminalitätsbelasteten Orten Videoüberwachung einführen. Über ein neues Polizeigesetz soll der Einsatz von Tasern, die Überwachung von Handys und Computern sowie der finale Rettungsschuss geregelt werden.

Von 1000 neuen Mülleimern und 100 „Mülldetektiven“ verspricht sich die Partei mehr Sauberkeit. Wer Straßen und Parks weiter verschmutze, werde „konsequent mit hohen Bußgeldern“ bestraft, heißt es im Plan. Durch ein „Mittelstands- und Vergabegesetz“ sollen insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen und Handwerksbetriebe leichter bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. „Wir haben pragmatische Lösungen, die wirklich funktionieren, wir machen konkrete Politik, die unsere Stadt Tag für Tag ein bisschen besser macht“, sagte Wegner. Wer Rot-Rot-Grün beenden wolle, müsse die Union wählen.

Doch nicht nur der Plan, 10.000 neue Stadtbäume bis Ende 2022 zu pflanzen, deutet darauf hin, dass auch die CDU nicht alles in 100 Tagen schafft. Am Ende wäre man wohl froh, doch die gesamte Legislatur, ja überhaupt zu regieren.