Sofa auf dem Bürgersteig: Berlin will Bußgeld für illegalen Müll drastisch erhöhen

Wer die Zigarettenkippe auf den Boden wirft oder das alte Sofa heimlich nachts an die Straße stellt, soll das in Berlin künftig deutlich teurer bezahlen müssen. Eine Anpassung des Bußgeldkatalogs hat das Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag von CDU und SPD beschlossen.

Für illegale Sperrmüllentsorgung sollen künftig 4000 Euro statt aktuell 150 Euro kassiert werden. Bei größeren Mengen sogar 8000 Euro (statt aktuell 500 Euro) Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen kostet künftig 250 Euro – statt aktuell 55 Euro. Das gleiche Mindestbußgeld soll künftig für das Wegwerfen von Plastiktüten oder Einwegbechern gelten. Nicht entfernter Hundekot soll künftig mit einem Bußgeld von 80 Euro statt 55 Euro sanktioniert werden.

Ab wann der neue Bußgeldkatalog gilt, steht allerdings noch nicht fest, wie die zuständige Senatsverwaltung für Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf Anfrage mitteilte. Zunächst müsse der Beschluss juristisch geprüft und eine rechtssichere Umsetzung gewährleistet werden. Vorerst bleibt es also bei den niedrigeren Gebühren.

Klar ist aber schon jetzt: Zusätzlich zur Erhöhung der Strafen wird der Bußgeldkatalog erweitert. Bauschutt illegal zu entsorgen, soll bei Mengen bis 100 Kilogramm mit Bußgeldern von 25.000 Euro geahndet werden können. Bei größeren Mengen oder gefährlichen Stoffen wie Asbest können die Summen deutlich höher sein.

In den Bezirken, deren Ordnungsämter für die Ahndung illegaler Müllentsorgung zuständig sind, traf der Beschluss der Koalitionsfraktionen auf ein geteiltes Echo. Höhere Bußgelder und die damit verbundene Abschreckung seien sinnvoll. Wirkung könne die Maßnahme aber nur dann erzielen, wenn der Kontrolldruck steige, hieß es übereinstimmend.

Wenig Personal – kaum Kontrolldruck

Genau daran hapert es jedoch. Saskia Ellenbeck (Grüne), Stadträtin für Ordnung in Tempelhof-Schöneberg, erklärte dem Tagesspiegel: „Wenn überhaupt, ist der Beschluss ein Baustein von vielen. In der Vergangenheit war das große Problem, Verfahren rechtssicher bis zum Ende zu führen. Das lässt sich nicht durch höhere Bußgelder beheben.“

Es sei vielmehr nötig, Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen. Das wiederum sei mit den in ihrem Bezirk zur Verfügung stehenden 25 Voll- und 2 Teilzeitzeitkräften nur selten möglich, zumal deren Arbeitszeit spätestens um 22 Uhr ende.

Gerrit Kringels (CDU), Amtskollege von Ellenbeck in Neukölln, pflichtet ihr bei. „Wir müssen natürlich mehr Personal bekommen. Diese Stellen finanzieren sich quasi von selbst“, erklärte Kringels mit Blick darauf, dass die Bußgelder den Bezirken zugutekommen sollen. „Wir müssen die Verursacher erwischen und ihnen die Tat nachweisen können. Auch kleinere Verstöße müssen wehtun. Nur dann hilft es.“

CDU und SPD haben schon lange vor, strikter gegen illegale Müllentsorgung vorzugehen. Mit den durch die Bußgelderhöhung erzielten Einnahmen wollen sie Maßnahmen zur Überwachung einschlägiger Müllablagestellen, etwa mithilfe von Kameras, finanzieren. (mit dpa)