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SPD-Politiker Geisel : Das sagt der Innensenator über Angst in Berlin

Berlins Innensenator Geisel äußert sich in der Debatte um Pöbeleien, Drohungen und Gewalt durch junge Flüchtlinge. "Wir müssen die soziale Kontrolle zurückgewinnen", sagt der SPD-Politiker.

Andreas Geisel (SPD) ist seit Dezember 2016 Berlins Innensenator.
Andreas Geisel (SPD) ist seit Dezember 2016 Berlins Innensenator.Foto: Paul Zinken/dpa

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat auf die Debatte um junge Flüchtlinge reagiert, die auf Plätzen und in Bahnen durch Angriffe und Drohungen aufgefallen sind. Die Stadt sei objektiv zwar sicherer geworden, sagte Senator Geisel, es gebe aber "tatsächlich das Problem der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes" in bestimmten Kiezen. "Dazu kommt eine lang geübte Zurückhaltung, bestimmte Regeln bei jedem durchzusetzen", sagte Geisel dem Tagesspiegel. "Es geht darum, die soziale Kontrolle zurückzugewinnen."

Gerade weil sich viele Flüchtlinge integrieren wollen, warne er aber vor einer Art Sippenhaft. Dennoch appellierte Geisel, keine Verfestigung sozialer Milieus zuzulassen, "in denen Frauen ganz selbstverständlich weniger Rechte haben, in denen Gewalt legitimes Mittel ist". Der SPD-Politiker sagte: "Ich will nicht, dass Rechtspopulisten aus solchen Taten politisches Kapital schlagen, deswegen spreche ich das als Sozialdemokrat an: Für mich ist klar, der Staat muss sich durchsetzen."

Geisel reagierte damit auf Tagesspiegel-Recherchen: Angriffe, Pöbeleien, frauenfeindliche Drohungen mancher Flüchtlinge hatten Unbehagen ausgelöst. Der Neuköllner Integrationsbeauftragter Arnold Mengelkoch warnte vor neuer Gewalt durch junge, oft allein eingereiste Männer. Dass das Sicherheitsempfinden der Berliner im Vorjahresvergleich stark gesunken ist, zeigt eine Civey-Umfrage. Sie offenbart große Unterschiede bei Männern und Frauen - und zwischen den Anhängern verschiedener Parteien.

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