SPD und FDP für Deckel auf Autobahn: Senat beauftragt Studie zur Machbarkeit

Es kommt nicht häufig vor, dass sich Vertreter von Koalition und Opposition einig sind. Bei der Frage nach einer möglichen Überdeckelung der Stadtautobahn A100 am Dreieck Funkturm war genau das der Fall. Einvernehmlich lobten die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill und der FDP- Verkehrsexperte Henner Schmidt die Entscheidung der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr, einen solchen Schritt durch eine Machbarkeitsstudie untersuchen zu lassen.

Die nötigen Finanzmittel von rund einer Million Euro hatte das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 eingestellt. Im kommenden Jahr soll mit der Bearbeitung begonnen werden.

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Doch während der oppositionelle Schmidt die Entscheidung der vielgescholtenen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) begrüßt und erklärt, das werde „erheblich zum Lärmschutz und zur Steigerung der Attraktivität des Wohnumfeldes beitragen“, gehen Radziwill die Pläne nicht weit genug. Sie kritisiert, der nun zum Gegenstand der Prüfung gemachte „Pilotbereich“ zwischen Knobelsdorff- und Kaiserdammbrücke sei nicht weitreichend genug.

Bis zur Spandauer Brücke sollte eine Deckelung von Deutschlands meistbefahrenem Autobahnabschnitt in Betracht gezogen werden, fordert Radziwill. Der Wahlkreis der 53-Jährigen wird vom nördlich des Dreiecks Funkturm gelegenen Abschnitt der A100 regelrecht durchtrennt. Die Anwohner – und Wähler – würden von diesem Vorgehen massiv profitieren.

„Technisch ist vieles machbar, man muss es nur wollen“, sagte Radziwill im Gespräch mit dem Tagesspiegel und hatte dabei vor allem die mitregierenden Grünen und deren Senatorin im Blick. Ein Anfang Juni von der Koalition mit Zustimmung von CDU und FDP gefasster Beschluss zur Vorgehensweise an der ohnehin sanierungsbedürftigen Stadtautobahn werde von der Senatsverwaltung nur teilweise umgesetzt, moniert Radziwill.

„Der Auftrag des Parlaments beinhaltet deutlich mehr“, kritisiert sie, genau wie vor ihr bereits SPD-Fraktionskollege Daniel Buchholz.

Ein Masterplan für die Sanierung der A100

Konkret geht es Radziwill, die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen ist, um einen Masterplan für die A100-Sanierung. Diesen zu erstellen hatte eine deutliche Mehrheit des Abgeordnetenhauses den Senat per Beschluss aufgefordert

Ziel sei es, „die Autobahnplanungen der 50er Jahre“ im Zuge der ohnehin erforderlichen Neu- und Ersatzbaumaßnahmen zugunsten einer Neuplanung des gesamten Autobahnteilstücks zu überwinden. Bisher werden die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in drei Teilbereichen getrennt voneinander geplant. Radziwill und der SPD-Fraktion fehlt der ganzheitliche Ansatz.

Hinzu kommt: In einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort des Senats auf eine Anfrage Radziwills zum Autobahndreieck Funkturm fehlt vom Masterplan jede Spur. Stattdessen heißt es, eine Deckelung sei weder im Bereich des Autobahndreiecks Funkturm noch im Bereich Westendbrücke bzw. Rudolf-Wissell-Brücke und Autobahndreieck Charlottenburg umsetzbar.