Spitzenrunde im Roten Rathaus: „Wenn es notwendig erscheint, brauchen wir eine Änderung der Landesverfassung“

Die Spitzenrunde zur Berliner Verwaltungsreform hat sich auf das weitere Vorgehen in dem Prozess geeinigt. Auch die Bezirke unterstützen die Pläne des Senats, Aufgabenfelder zu definieren, die anschließend verteilt werden können.

„Die beste Nachricht überhaupt des Tages ist: Wir sind uns weiterhin einig, dass wir gemeinsam an der Berliner Verwaltungsstruktur arbeiten wollen, sie optimieren wollen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag im Anschluss an das zweite Treffen der Spitzenrunde, zu dem er ins Rote Rathaus eingeladen hatte.

Eingeladen waren Vertreter der Bezirke sowie die Fraktionsspitzen von SPD, Grüne und Linken. Erstmals war auch der neue SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel bei der Runde dabei. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen war nicht anwesend.

Wegner machte deutlich, dass der Prozess auf eine Reform der Landesverfassung hinauslaufen dürfte. „Wenn es notwendig erscheint, brauchen wir eine Änderung der Landesverfassung“, sagte er. „Ich glaube, spätestens wenn wir über die Finanzbeziehung zwischen Land und Bezirken reden, brauchen wir eine Änderung der Landesverfassung“, ergänzte er.

Zunächst gehe es nun darum, einen „einheitlichen Zuständigkeitskatalog“ zu erarbeiten. Dabei wolle man auch die bisherigen Aufgaben von Bezirken und Land kritisch betrachten.

Martina Klement, Chief Digital Officer, sagte, man wolle „mehr oder weniger“ 20 Politikfelder und sieben Querschnittfelder definieren. Klassische Politikfelder seien etwa Justiz oder Inneres, Querschnittsfelder etwa Digitalisierung.

Die Bezirksvertreter zeigten sich zuversichtlich. Es gehe nicht darum, wer gebe was ab, sondern darum, wie man die Stadt besser zum Funktionieren bringe, sagte Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick (SPD). Kristin Bauch, Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf (Grüne), sagte, der Prozess sei ambitioniert. „Aber wir alle wissen, wenn wir ihn jetzt nicht machen, dann haben wir aus vielerlei Gründen gar keine Verwaltung mehr“, sagte sie.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach von einer „geteilten Verantwortung“ von Land und Bezirken, aber auch Senat und Opposition. Wenn man das hinbekomme, sei es „ein großer Wurf“. Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm appellierte daran, dass der Prozess „auf Augenhöhe“ geschehen müsse.

Der Zeitplan sieht vor, dass bis Ende des Jahres die Details für die Verwaltungsreform vorliegen. Wie berichtet, soll bis dahin ein Entwurf für das neue Landesorganisationsgesetz, das das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ablösen soll, vom Senat verabschieden werden. Danach soll es in den parlamentarischen Prozess gehen.