Danny Eichelbaum: Staatsanwalt ermittelt gegen CDU-Abgeordneten

In Brandenburg ist erneut ein Abgeordneter des Landtages im Visier der Staatsanwaltschaft – und diesmal ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 39-Jährigen wegen des Verdachtes der Wahlfälschung im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2008, bestätigte die Behörde am Dienstag. Bei der Kommunalwahl war Eichelbaum in die Stadtverordnetenversammlung Jüterbogs und den Kreistag von Teltow-Fläming gewählt worden. Er ist dort CDU-Kreischef und Chef der Kreistagsfraktion. Auslöser ist eine anonyme Strafanzeige. Doch sieht die Staatsanwaltschaft nach ersten Prüfungen „einen Anfangsverdacht“, dass Eichelbaum bei der Kommunalwahl nicht wie vorgeschrieben seinen Lebensmittelpunkt vor Ort hatte. In Jüterbog, aber auch in der CDU heißt es, er lebe seit längerem in Potsdam. Eichelbaum wies in seiner Fraktion, ohne auf Details einzugehen, die Vorwürfe zurück. Auf Anfrage sagte er lediglich, er müsse seinen Anwalt konsultieren. Die Grünen forderten ihn auf, bis zum Abschluss der Ermittlungen den Vorsitz des Rechtsausschusses ruhen zu lassen. Der Fall ist ähnlich wie beim SPD-Abgeordneten und Chef des Krampnitz-Untersuchungsausschusses Sören Kosanke, gegen den die Staatsanwaltschaft bereits seit Anfang des Jahres ebenfalls im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2008 wegen Wahlfälschung ermittelt.