Korruptionsfall am neuen Flughafen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen BER-Manager

Die Geldübergabe war filmreif, wie im Krimi. Kurz vor Weihnachten 2012 traf sich Francis G. an einer Raststätte an der A24 kurz vor dem Dreieck Wittstock mit einem Mitarbeiter des Gebäudetechnik-Konzerns Imtech – und bekam einen Umschlag überreicht. Darin: 150 000 Euro in bar, Schmiergeld. Noch vor dem Jahreswechsel drückte G., damals Bereichsleiter der Flughafengesellschaft an der BER-Baustelle in Schönefeld, eine Zahlung von 65 Millionen Euro an Imtech und eine Arbeitsgemeinschaft, an der der Konzern beteiligt war, durch – ohne dass überprüft wurde, ob die Nachträge berechtigt waren und entsprechende Arbeiten ausgeführt wurden. Die Vorauszahlungen musste die Flughafengesellschaft eigens durch Bankbürgschaften absichern.

Imtech ist unter anderem für die berüchtigten Brandschutzanlagen zuständig

Nun, fast drei Jahre später, hat die zentrale für Korruptionsfälle zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Cottbus erhoben. Sie wirft Francis G. Bestechlichkeit und dem früheren Imtech-Manager B. Bestechung vor, jeweils im besonders schweren Fall. Zwei weitere Mitarbeiter müssen sich wegen Beihilfe verantworten.
Die Deutschland-Tochter des niederländischen Konzerns, der im August 2015 Insolvenz anmelden musste, war schon damals in einer problematischen wirtschaftlichen Lage. Francis G., damals erst wenige Monate auf der BER-Baustelle, hatte gezielt Kontakt zu Imtech-Manager B. gesucht und ein Angebot unterbreitet: Er wollte sich dafür einsetzen, dass nicht abschließend geprüfte Forderungen von Imtech noch im Jahr 2012 beglichen werden. Als Gegenleistung verlangte er drei Prozent der Summe als Schmiergeld, insgesamt zwei Millionen Euro. Nach der Geldübergabe an der Autobahn forderte Francis G. dann Anfang 2013 die Zahlung der Restsumme, doch Imtech lehnte dann kategorisch ab.

Staatsanwaltschaft: Es besteht Fluchtgefahr

Imtech spielte auf der Baustelle für den neuen Hauptstadtflughafen und bei dem Debakel um die mehrmals verschobene Eröffnung eine zentrale Rolle. Die Firma baut im neuen Terminal große Teile der Haustechnik, etwa die Strom-, Klima- und Sprinkleranlage, also auch Teile der Brandschutzanlage, bei der es zu milliardenteuren Verzögerungen kam und an der aufwendige Umbauten nötig sind. Die Korruptionsermittler sind seit Dezember 2014 an dem Fall dran. Ausgelöst hatte die Ermittlungen nicht der Flughafen, sondern das neue Management von Imtech. Bereits Mitte 2013 hatte die Flughafengesellschaft einen anonymen Hinweis auf die Zahlungen bekommen, konnte den Verdacht aber nicht erhärten.

Es ist nicht der erste Korruptionsfall

Francis G. kam Mitte Mai 2015 in Untersuchungshaft, ist aber seit 18. September wieder auf freien Fuß. Er musste nach Tagesspiegel-Informationen eine Kaution von 100 000 Euro hinterlegen, zudem muss er Meldeauflagen erfüllen. G. war im Sommer 2012 – wenige Monate nach der geplatzten Eröffnung – vom damaligen Technikchef Horst Amann auf die Baustelle geholt worden, zunächst als Baubereichsleiter. Im Dezember 2012 bekam er sogar Prokura und war damit berechtigt zum Abzeichnen von Rechnungen. Auf Amanns Druck, dessen Vertrauter G. war, winkte der Aufsichtsrat aus Sorge vor neuen Terminverschiebungen die von G. versprochene, ungeprüfte Vorabzahlung an Imtech durch. Sein Vertrag wies ein Jahresgehalt von rund 170 000 als „Mindestabruf“ aus. Im August 2013 verließ Francis G. den BER, mit einer „persönlichen Empfehlung“ vom damaligen Chef Hartmut Mehdorn, in der „hervorragendes Verantwortungs- und Kostenbewusstsein“ sowie seine „überaus hohe Vertrauenswürdigkeit und Loyalität“ genannt werden. G. wurde danach Inhaber einer Computerfirma in Potsdam. Es ist jedenfalls nicht der einzige Korruptionsfall am BER. Der frühere Technikchef Jochen Großmann, der von Mehdorn geholt worden war, wurde im Oktober 2014 wegen besonders schwerer Bestechlichkeit und Betrugs zu 200 000 Euro Geldstrafe und einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.