Umstrittene Schlagwörter in Berlin: Straftäter in Polizei-Datenbank "geisteskrank" oder "ansteckend"

Die Polizei wird auch künftig in ihrer Datenbank für Straftäter die Kategorien „Geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ verwenden. Dies sagten Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag im Innenausschusses des Abgeordnetenhauses. Die Oppostionsparteien Grüne, Linke und Piraten hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert, diese Kategorien ersatzlos zu streichen, da diese „stigmatisierenden Charakter“ hätten. Die große Koalition aus SPD und CDU lehnte den Antrag ab. Die Betroffenen seien nicht stigmatisiert, da die Begriffe ausschließlich polizeiintern verwendet werden, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann.

Innensenator Henkel sagte, dass der „Schutz von Leben und Gesundheit der Polizisten“ Vorrang hätte. Bei geplanten Festnahmen oder Kontrollen erhalten Beamte im Polizeicomputer sogenannte „Personengebundene Hinweise“. Neben der Geisteskrankheit sind dies beispielsweise „gewalttätig“, Rocker, Suizidgefahr oder „bewaffnet“. Der CDU-Abgeordnete Peter Trapp sagte als langjähriger Polizist, dass Beamte „für jeden dieser Hinweise dankbar“ seien. Henkel sagte, dass ein Verzicht ein Risiko für die Beamten bedeuten würde.

"Ansteckungsgefahr" weißt auch auf HIV hin

Polizeipräsident Kandt betonte, dass auch die Hinweise „Geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ nur der Eigensicherung der Beamten dienen. In der polizeilichen Datenbank namens Poliks werden diese Hinweise nur eingetragen, wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Derzeit sind in Poliks 80 Menschen als geisteskrank und 129 mit Ansteckungsgefahr vermerkt. Relevante Krankheiten sind HIV, Hepatitis und Tbc. Wesentlich höher ist die Zahl anderer Hinweise wie Betäubungsmittelkonsument (67 530) oder „bewaffnet“ (1535).

Ursprünglich hatte das Abgeordnetenhaus die beiden umstrittenen Hinweise 1988 abgeschafft. Nach einer bundeseinheitlichen Neuregelung werden sie in Berlin seit 2012 aber wieder verwendet. Die Oppositionsparteien kritisierten, dass das Parlament über diese Wiedereinführung nicht mal informiert worden sei.

"Landstreicher" und "Prostitution" sind gestrichen

Aus der beim BKA geführten bundeseinheitlichen Liste sind gerade nach Protesten aus der Politik einige Kategorien gestrichen worden, so „Land-/Stadtstreicher“ und „Prostitution“. Bundesweit gibt es insgesamt gut 1,5 Millionen „Hinweise“. Neben den bundeseinheitlichen Hinweisen nutzt die Berliner Polizei zahlreiche eigene wie „Aufenthaltsverbot“ „Serienbrandstifter“ und „Stalker“. Innensenator Henkel sagte zu, sich auf Bundesebene für einen freundlicheren Begriff als „Geisteskrank“ einzusetzen. Dies kritisierte die Opposition als „Kosmetik“.