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Tagesspiegel Plus
Streit um Demokratieförderung in Berlin: Wo bleibt Kai Wegners Machtwort?
Im Zwist um das geplante Demokratiefördergesetz geht es im Senat derzeit zu wie im Kindergarten. Zeit, dass der Regierende Bürgermeister durchgreift, meint unser Autor.
Ein Kommentar von Alexander Fröhlich
Stand:
Schwarz-Rot will ein Demokratiefördergesetz schaffen. Nun aber gibt es Zwist darum. Dass es ein Gesetz geben soll, bekräftigte am Dienstag der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU): Es sei gerade in diesen Zeiten wichtig, „dass wir unsere Demokratie schützen und wie wir Möglichkeiten schaffen, wie wir unsere Demokratie stärken können“. Das Erstarken der AfD, der Israelhass, Gründe gibt es genug.
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