Streit um die TVO im Osten Berlins: Umweltschützer demonstrieren gegen Schnellstraße – CDU mobilisiert Anwohner

Am Sonntag wollen mehrere Hundert Menschen gegen den Bau der Autoschnellstraße TVO, der Tangentialverbindung Ost, protestieren. Dagegen wollen wiederum Anwohner in Biesdorf Plakate aufhängen, die CDU hat 200 Stück verteilt.

„Die werden an den Grundstücken hängen“, kündigte der Abgeordnete und Vorsitzende der CDU Biesdorf, Christian Gräff, an. Darauf heißt es: „Kreuzberg den Kreuzbergern, Biesdorf den Biesdorfern“ – denn die CDU erwartet, dass die Demonstranten überwiegend aus anderen Bezirken kommen.

Wie berichtet, hat ein breites Bündnis aus Umweltschützern und Verkehrsaktivisten mehrere Demonstrationen und Aktionen bei der Polizei angemeldet. Nach Angaben der Organisatoren werden beim Bau der Schnellstraße durch die Wuhlheide „viele Tausend Bäume abgeholzt und fast 15 Hektar Wald vernichtet“. Um 11 Uhr beginnt eine Fahrraddemo am Frankfurter Tor, um 12 Uhr geht es weiter am Bahnhof Wuhletal und um 13 Uhr ab S-Bahnhof Spindlersfeld. Um 14 Uhr beginnt eine Kundgebung in der Wuhlheide.

Auch der Senat widerspricht dem Bündnis. In einer Broschüre der Verkehrsverwaltung von Juni 2020 heißt es, dass durch „Optimierungen“ der Trasse „zahlreiche Eichen im Waldgebiet Wuhlheide“ erhalten werden können und das „Waldgebiet im Biesdorfer Busch“ nicht zerschnitten werde. Allerdings wird in der Broschüre nicht die Zahl von Bäumen genannt, die trotz Optimierung gefällt werden müssen.

Noch offene Fragen zur geplanten Schienenstrecke

Ungeklärt ist weiter, wie sich die geplante neue Schienenstrecke auswirkt. In der Broschüre heißt es, dass auf ein zusätzliches Gütergleis verzichtet werde, um Geld und Platz zu sparen. Gräff fordert, dass die Schienentrasse etwas nach Westen verlegt wird, damit gar keine Bäume gefällt werden müssen.

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Eisenbahnfachleute warnen aber davor, dass dann kein Platz für die zusätzlichen Nahverkehrsgleise sei. Bislang ist nicht einmal entschieden, ob auf den zusätzlichen Gleisen Regionalzüge oder S-Bahnen fahren sollen.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will das Planfeststellungsverfahrens für die TVO (eine Art Baugenehmigung) im Jahr 2022 einleiten. Dann könnte der Bau 2025 im besten Fall beginnen. Der Senat nennt keine Termine für einen Baubeginn. Denn: „Der Verlauf des Planfeststellungsverfahrens und möglicherweise anschließender Klageverfahren birgt viele Unwägbarkeiten und Risiken, sodass weder ein Baubeginn noch ein Fertigstellungstermin derzeit belastbar genannt werden kann“, teilte die Verkehrssenatorin zuletzt mit.

Und der Bund für Umwelt und Naturschutz habe bereits angekündigt, auf jeden Fall gegen die Pläne zu klagen, berichtet Gräff. Und auch der CDU-Politiker denkt über eine Klage nach – und zwar gegen den Senat „wegen Untätigkeit“. Er wirft Günther „reine Schikane“ vor, die Verwaltung bewege sich „keinen Zentimeter“. Dabei hatte sich die rot-rot-grüne Koalition zur TVO bekannt.