Berlin: Tempelhof: FDP-Haushälter wirft Senat Eitelkeit vor

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat noch einmal an Berlin appelliert, im Falle Tempelhof auf den Bund und etwaige Investoren zuzugehen. Er kritisierte zugleich den Senat: Es zeuge von „Politikunfähigkeit“, wenn man vor jedem Gespräch immer auf eine angeblich unveränderliche Beschlusslage verweise, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel.

„Ich bin nicht so vermessen zu behaupten, ich wüsste, welche Nutzung die beste ist“, sagte Fricke. „Aus einem funktionierenden Flughafen eine schöne Wiese zu machen, ist aber eher ein Albtraum.“ Kanzleramtsminister Thomas de Maizière habe kürzlich durchblicken lassen, dass der Bund Berlin unterstützen werde, wenn das Gelände für bundesstaatliche Zwecke verwendet würde. „Da würde ich erwarten, dass der Regierende Bürgermeister oder die zuständige Senatorin sofort reagieren. Aber da kommt zu wenig.“ Von dem Argument, man müsse Tempelhof schließen, um nicht die Zustimmung zum Bau des Großflughafens BBI in Schönefeld zu gefährden, halte er nichts: „Juristisch ist in Deutschland jedes Großprojekt gefährdet. Daraus darf man keine Schlüsse à la Konrad Adenauer ziehen: keine Experimente.“ Verantwortlich für diese Haltung sei wohl „nicht Inkompetenz, sondern Eitelkeit“.

Fricke präzisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel auch seine Vorschläge zum Bonn-Berlin-Umzug. Da an eine Revision des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994 nicht zu denken sei, müsse man Lösungen finden, die in den Ministerien „nicht Beamte umsetzen, sondern Referate“. Personal aus den Ministerien könne dann in Bonn bleiben, müsse aber das Fachgebiet wechseln. Als Haushälter rate er zur Vorsicht: „Von den Kosten eines Regierungsumzugs Teil zwei können Sie bis zu 500 Jahre lang pendeln.“ ade

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