Trotz Verbot durch Gericht: Jüdische Gemeinde zu Berlin zieht Vorstandswahlen offenbar durch

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin will die Gemeindewahlen offenbar trotz Untersagung durch das Schiedsgericht des Zentralrates der Juden durchziehen. Die Gemeinde veröffentlichte nun eine Liste der 27 Kandidierenden auf ihrer Homepage. Sechs Bewerber, vor allem von der Oppositionsbewegung „Tikkun“, wurden abgelehnt.

Die meisten Bewerber kommen vom bisherigen Bündnis „KOACH!“ des Vorsitzenden Gideon Joffe. Jeweils vier Bewerber von „Le’kulam!“ und „Tikkun“. Die Wahl soll bis zum 3. September als reine Briefwahl stattfinden. Zuletzt war auch der Wahlleiter zurückgetreten, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Zuvor hatten Gemeindemitglieder eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten im Bundesverkehrsministerium eingelegt. Grund ist eine neue, umstrittene Wahlordnung.

Diese sieht vor, dass nur noch Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin wählbar sind, die das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Gemeindeangestellte sowie Mitarbeiter bestimmter jüdischer Organisationen samt deren Ehegatten dürfen ebenfalls nicht mehr antreten. Ausnahmen gelten für alle bisherigen Mitglieder der Repräsentantenversammlung. Einige von ihnen sind deutlich älter als 80 Jahre alt. Außerdem soll die Repräsentantenversammlung verkleinert werden.

Wegen dieser umstrittenen Regeln hatte ein unabhängiges Gericht beim Zentralrat der Juden die Wahl untersagt. Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe sieht dieses jedoch als nicht zuständig an. Joffe will notfalls auch einen Ausschluss der Gemeinde aus dem Zentralrat hinnehmen, wie er dem Tagesspiegel sagte. Die Mitglieder der Oppositionsbewegung „Tikkun“ haben angekündigt, juristisch gegen die Wahl vorzugehen.