Ämterschließungen wegen Neuwahlen: Überforderte Berliner Verwaltung ist Gefahr für die Demokratie

Die Demokratie ist völlig unstrittig die beste aller Staatsformen – und dennoch anstrengend, kräftezehrend, mitunter auch nervig. Niemand weiß das besser als die Mitarbeitenden der Berliner Verwaltung. Zum fünften Mal in etwas mehr als drei Jahren müssen sie in den kommenden Wochen und Monaten eine Wahl vorbereiten. Für die unter Dauerdruck stehende Verwaltung werden die Festtage der Demokratie dabei regelmäßig zu einer Belastungsprobe.

Das wird ohne jede Vorhersehung auch in den kommenden Wochen und Monaten so sein. Die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl ist eine Mammutaufgabe – erst recht wegen der knappen Fristen. Zwischen der Festlegung des Wahltermins auf den 23. Februar und dem tatsächlichen Wahltag liegen nur rund 100 Tage. Mittendrin feiern auch die Menschen in Berlin Weihnachten und den Jahreswechsel.

Besonders hart trifft es die Mitarbeitenden der Bürgerämter. Ohnehin viel zu häufig gescholten und nur selten gelobt, müssen viele von ihnen auch jetzt wieder alles stehen und liegen lassen und die Wahl vorbereiten. Standorte werden geschlossen, das Terminangebot reduziert, der Terminmangel vergrößert. Über eine ordnungsgemäß durchgeführte Wahl spricht zwei Wochen danach niemand mehr. Die Klagen über fehlenden Bürgeramtstermine aber bleiben.

Dabei ist Empörung durchaus angebracht: Mit dem Versprechen angetreten, die Stadt zum Funktionieren zu bringen, steht Regierungschef Kai Wegner (CDU) im Wort, auch den Terminmangel an Berlins Bürgerämtern endlich nachhaltig zu bekämpfen. Passiert ist außer voreiligen Versprechungen und nicht umgesetzten Ideen bislang rein gar nichts. Die Berlinerinnen und Berliner warten im Schnitt auch weiterhin 33 Tage auf einen Termin. Nach der Bundestagswahl dürfte der Wert sogar noch höher sein.

Völlig verrückt wird es angesichts der Lage, wenn im Zuge der anstehenden Einsparungen von rund drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr die Verwaltung in den Blick rückt. Die über Jahre kaputtgesparten Behörden in dieser Stadt brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld, wollen sie erstens ihrer Aufgabe nachkommen und zweitens ein attraktiver Arbeitgeber sein.

In den kommenden Jahren erwartet die Berliner Verwaltung ein in seiner Höhe wohl einmaliger Verlust von Arbeitskräften. Wird dieser nicht kompensiert – durch Neueinstellungen, Digitalisierung und eine wirkungsvolle Verwaltungsreform – gehen in Berlin die Lichter aus.

Dabei liegt der Zusammenhang doch auf der Hand: Um den grassierenden Verlust von Vertrauen in Staat und Politik zu stoppen, braucht es neben vielen anderen Dingen eben auch eine funktionierende Verwaltung. In Behörden kommen Bürger und Wähler mit dem Staat in Kontakt, in ihrem Handeln legitimiert sich hoheitliche Machtausübung. Wenn Wahlen die Verwaltung überlasten, ist die Demokratie in Gefahr.