Energieversorgung in Berlin: Übernahme der Gasag durch Land Berlin ist gescheitert

Eine außergerichtliche Einigung zwischen der Gasag und Berlin über eine Beteiligung des Landes ist endgültig gescheitert. Für das Land und insbesondere die SPD ist damit die Rekommunalisierung des Gasnetzes gescheitert. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will das Aus der Gespräche am Mittwoch offiziell verkünden. Nach Tagesspiegel-Informationen will Kollatz-Ahnen eine entsprechende Vorlage in der nächsten Senatssitzung präsentieren.

Wie berichtet, hatte Kollatz-Ahnen vergangenen Freitag mit den drei Anteilseignern Vattenfall,  Engie und Eon noch einmal zusammengesessen. Vattenfall und Engie lehnten erneut ab, ihre Anteile von je 31,75 Prozent zu verkaufen. Kollatz-Ahnen gab ihnen eine Frist bis Dienstagabend, diese Entscheidung zu überdenken. Daran hat sich auch nichts geändert. Der schwedische Präsident und CEO von Vattenfall, Magnus Hall, wurde am Dienstag in Berlin erwartet. Hall will am Mittwoch auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft sprechen.

Gasag bei Klage Erfolge erzielt

Dass die Gespräche mit den Anteilseignern geplatzt sind, wird in der rekommunalisierungskritischen CDU nüchtern als „erwartbares Ergebnis“ kommentiert. Kollatz-Ahnen habe „philosophische Grundsatzdebatten“ geführt und gewusst, dass die Anteilseigner nicht verkaufen wollten. Er habe deutlich unter Druck seiner Partei gestanden.

Die Gasag hatte gegen gegen die Vergabe der Gaskonzession an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie geklagt und Teilerfolge erzielt. Nun wird in weiteren Instanzen über die Konzession verhandelt. Das kommt teuer für das Land teuer: nach Tagesspiegel-Informationen mindestens 160 000 Euro für die nächste Verfahrensstufe.