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Umstrittene Protestaktion : Geisel kritisiert "Berlin Brennt" - Initiative antwortet

Im Abgeordnetenhaus hat sich der Innensenator gegen die Initiative und ihren Protest ausgesprochen. Diese antwortet nun mit einem offenen Brief.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) fürchtet, dass sich durch die Proteste weniger Menschen bei der Feuerwehr bewerben.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) fürchtet, dass sich durch die Proteste weniger Menschen bei der Feuerwehr bewerben.Foto: Paul Zinken/picture alliance

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die anhaltenden Proteste der Gruppe „Berlin Brennt“ kritisiert. „Ich schätze die Initiative ausdrücklich nicht, weil sie auch dazu führen kann, dass sich weniger Menschen bewerben“, sagte Geisel während der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag. Die Demonstrationen würden dem Ansehen der Berliner Feuerwehr schaden, so Geisel weiter.

Der für die Feuerwehr zuständige Innensenator betonte, dass die Wiederaufnahme der Protestaktionen von denen Initiatoren vormaliger Proteste unter dem Namen „Berlin Brennt“ sowie von Gewerkschaftsseite nicht unterstützt werde. Tatsächlich waren die ursprünglich im Frühjahr gestarteten Protestaktionen Ende April eingestellt worden.

Ende April waren die Proteste gestoppt worden

Auf die am 30. April beschlossenen Maßnahmen, die zu einem zwischenzeitlichen Stopp der Proteste geführt hatten, verwies auch Geisel. So sei die Wochenarbeitszeit von 48 auf 44 Stunden reduziert worden – eine bundesweit einmalige Regelung im Bereich der Berufsfeuerwehren. Das bislang praktizierte 24 Stunden-Schichtsystem wurde auf 12 Stunden pro Schicht halbiert.

Außerdem seien Personaleinstellungen vorgenommen und neue Fahrzeuge bestellt worden. „Es ist an der Zeit, diese Umsetzungen wirken zu lassen und nicht Demonstrationen durchzuführen, die dann auch dem Ansehen der Berliner Feuerwehr schaden“, so Geisel.

Die Opposition und allen voran die CDU hatte den Senat zuletzt immer wieder wegen der Zustände bei der Berliner Feuerwehr kritisiert und sich mit den Protesten solidarisiert. Ende November zeigten sich Danny Freymark und CDU-Generalsekretär Stefan Evers bei den Protesten von „Berlin Brennt“. Geisel wiederum konterte die Kritik regelmäßig mit einem Sanierungsstau, der in der Vergangenheit auch durch CDU-geführte Innensenatorin nicht hatte beseitigt werden können oder gar aufgebaut worden sei. Die Berliner Feuerwehr hatte im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 458.000 Einsätzen bewältigen müssen. Laut Geisel ein Indiz dafür, dass die Kameraden einsatz- und handlungsfähig seien.

Initiative weist Vorwurf von sich

In einem Offenen Brief an Geisel reagierten die Initiatoren von "Berlin Brennt" am Donnerstagabend auf Geisels Aussagen. "Die mit den Gewerkschaften ausgehandelten Maßnahmen sind nicht geeignet und ausreichend, den desolaten Zustand bei der Feuerwehr [...] zu beheben", heißt es darin. Das Ende der Proteste sei gegen den Wunsch vieler Kollegen erfolgt. Man könne damit leben, dass Geisel den Protest nicht schätze. Die Initiative weist jedoch den Vorwurf von sich, "das Ansehen der Berliner Feuerwehr zu beschädigen".

An diesem Freitag und am nächsten Freitag will "Berlin Brennt" wieder vor dem Roten Rathaus mit einer brennenden Tonne demonstrieren. Am kommenden Wochenende ist laut einem Sprecher zudem der Autokorso einer Unterstützergruppe angemeldet.

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