„Kriegstreiber“ an Wänden und Scheiben: Unbekannte beschmieren Büros von SPD und Grünen in Berlin

Nach dem russischen Angriff hat Deutschland der Ukraine wiederholt Waffen geliefert, damit sie sich verteidigen kann. Beschlossen hat das die Ampel-Koalition unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch der grüne Koalitionspartner hat sich wiederholt dafür stark gemacht.

Beide Parteien wurden in Berlin nun Ziel von Unbekannten, die am Wochenende in Steglitz-Zehlendorf vier Büros mit der Parole "Kriegstreiber" beschmierten.

An der Hauswand und der Schaufensterscheibe des Bürgerbüros des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux und der Bundestagsabgeordneten Nina Stahr in der Schildhornstraße wurde der Schriftzug am Samstag gegen 9 Uhr in orangener Farbe vorgefunden. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei.

Die Scheibe der Kreisgeschäftsstelle der Grünen Steglitz-Zehlendorf in der Berliner Straße wurde mit demselben Wort beschmiert. Dort wurde die Parole am Samstagmittag festgestellt, hieß es von der Polizei.

Grünen-Politiker: "Den Krieg treibt der russische Präsident"

Es müsse "ein Missverständnis vorliegen", kommentierte Lux die Schmiererei süffisant. "Den Krieg treibt der russische Präsident und seine Armee", schrieb er bei Twitter - und nicht die Scheibe des Steglitzer Büros von Stahr und ihm. Schon am Vormittag wurde der Schriftzug beseitig. Lux bedankte sich daraufhin bei seinem Mitarbeiter "für die schnelle Klarstellung". Johanna Martens, Kreisvorsitzende der Grünen in Steglitz-Zehlendorf, schrieb: "Von Vandalismus und feigen Hassbotschaften lassen wir uns nicht unterkriegen."

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Bei der SPD traf es ebenfalls die Kreisgeschäftsstelle für Steglitz-Zehlendorf, die sich im Thaliaweg befindet. Sie ist zugleich das Bürgerbüro der Abgeordneten Mirjam Golm.

Auch das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden von Steglitz-Zehlendorf, Ruppert Stüwe, in der Moltkestraße war Ziel der Farbattacken. Hier wurde der Schriftzug "Kriegstreiber?" mit weißer Farbe an Scheibe und Hauswand angebracht. Die Schmiererei wurde am frühen Samstagmorgen vorgefunden, sagte die Polizeisprecherin.

Stüwe reagiert ähnlich wie die Grünen. "Putin führt gerade einen Angriffskrieg, nicht die SPD", schrieb er bei Twitter. "Ich bin immer dazu bereit über alle Frage von Krieg und Frieden zu diskutieren. Meine Scheibe ist dafür aber ein denkbar schlechter Ort."

In allen Fällen seien Vorgänge wegen Sachbeschädigung eingeleitet worden, teilte die Polizei weiter mit. Der polizeiliche Staatsschutz, der sich politisch motivierten Straftaten widmet, ermittelt. (Tsp)