Ungeklärte Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar: Pankower Grüne sollen neu über Direktkandidaten entscheiden

Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung soll der Bundestagesabgeordnete Stefan Gelbhaar auch nicht mehr direkt im Wahlkreis Pankow für die Grünen antreten. Der Kreisverband will ein zweites Mal über die Direktkandidatur für die Bundestagswahl im Februar abstimmen lassen. Der Vorstand habe den Beschluss gefasst, dafür eine erneute Wahlversammlung abzuhalten, wie der Kreisverband mitteilte.

Nach Angaben eines Sprechers ist sie für den 8. Januar vorgesehen. Bei einer ersten Wahlversammlung am 12. November war Stefan Gelbhaar mit 98,4 Prozent der Stimmen erneut zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Berlin-Pankow gewählt worden. Zumindest theoretisch kann Gelbhaar Anfang Januar erneut kandidieren.

Gelbhaar hat auf Vorwürfe gegen ihn hingewiesen

Gelbhaar ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und hatte den Wahlkreis zuletzt gewonnen. Der Grünen-Politiker hatte vor dem Landesparteitag am Sonnabend vor einer Woche seine Kandidatur für die Landesliste für die Bundestagswahl zurückgezogen. Ein möglicherweise voreiliger Schritt, wie es parteiintern heißt.

„In den letzten Tagen sind Vorwürfe gegen mich erhoben worden“, teilte Gelbhaar zur Begründung mit. „Das muss parteiintern geklärt werden und das will ich jetzt erst klären.“ Welcher Art die Vorwürfe sind, wurde offiziell nicht bekannt. Tagesspiegel-Informationen zufolge hatte die Bundes- und Fraktionsspitze der Grünen eine Art Redeverbot erteilt, aus Sorge, der Fall könnte den laufenden Wahlkampf beeinflussen.

Mehrere Parteimitglieder sollen Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erhoben haben, berichteten Parteimitglieder dem Tagesspiegel übereinstimmend. Von einer nächtlichen SMS an eine Mitarbeiterin ist die Rede. Gelbhaar hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Doch bei der Ombudsstelle der Bundespartei sollen bereits einige Personen angeblich sexuelle Belästigungen gemeldet haben.

Die Ombudsstelle bei der Bundesgeschäftsstelle prüft die Vorwürfe gegen Gelbhaar nun. Die Ombudsstelle ist unabhängig und nicht weisungsgebunden, das Verfahren ist vertraulich. Der Sprecher des Kreisverbands sagte, nach seinen Informationen laufe das Verfahren noch. 

Landesvorsitzende unterstützen Entscheidung des Kreisvorstands

Zur Entscheidung für eine erneute Wahlversammlung teilte der Kreisverband mit, im Rahmen eines geordneten Verfahrens solle den Pankower Mitgliedern so Gelegenheit gegeben werden, neu über die Direktkandidatur zu entscheiden. Zu den Gründen dafür könne er nichts sagen, erklärte der Sprecher. 

Die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai teilten mit, mit der Entscheidung des Kreisvorstands für eine neue Wahlversammlung ermögliche er, dass der Kreisverband fristgerecht auf die neue Situation reagieren könne, die durch das Ombudsverfahren entstanden sei. „Wir unterstützen dieses Vorgehen.“ (Tsp/dpa)