Universitätsleitung mit Polizei im Austausch: Propalästinensisches Protestcamp vor der FU Berlin geplant

An der Freien Universität (FU) Berlin planen Aktivisten, ab Donnerstag ein propalästinensisches Protestcamp zu errichten. Wie Polizeisprecher Martin Halweg am Dienstag bestätigte, wurde eine entsprechende Versammlung, die bis zum 27. Juni laufen soll, von einer Privatperson angemeldet.

Auch die Universitätsleitung äußerte sich in einem Statement dazu. Sie stellte klar, dass die Versammlung weder von ihr veranstaltet noch genehmigt wurde. Das Camp sei auf einer öffentlich zugänglichen Fläche geplant und falle damit unter den Anwendungsbereich des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes.

Die mehrtägige Demonstration widmet sich laut Titel dem „allgemeinen Rechtsruck, dem Krieg in Gaza, der Verschärfung des Hochschulgesetzes“ sowie Repressionen „gegen Studierende und Beschäftigte im Kontext von Palästinasolidarität“. Polizeisprecher Halweg teilte mit, dass es Kooperationsgespräche mit der initiierenden Person gegeben habe.

Demnach werden rund 100 Personen erwartet, es dürfen zudem Zelte, Pavillons, Generatoren und andere technische Gerätschaften aufgebaut werden. Vereinbart wurde als Versammlungsort laut Polizeisprecher Halweg eine Wiese an der Ecke Garystraße/Bolzmannstraße, die unmittelbar vor dem Henry-Ford-Bau der Freien Universität liegt.

„Die zuständige Dienststelle wird die Maßnahmen am Ort so wählen, dass sie jederzeit in der Lage sein wird, die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes zu überwachen“, erklärte Polizeisprecher Halweg auf Nachfrage. Ob Einsatzkräfte der Polizei das Protestcamp durchgehend bewachen werden, konnte er nicht präzisieren.

Universität kündigt Anzeige bei Überschreitung roter Linien an

Die FU teilte am Dienstag in einem Statement mit, dass es oberste Prämisse bleiben müsse, „Eingriffe in die Arbeitsfähigkeit der Freien Universität Berlin sowie Lehre und Forschung zu vermeiden“. Rote Linien seien laut Universitätspräsident Günter Ziegler „Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und Sachbeschädigungen“. Sollte es zu entsprechenden Vorfällen kommen, werde die Universitätsleitung Anzeige erstatten, sagte Ziegler.

Die Hochschule sei ein Ort des Dialogs und des Austauschs von Argumenten, ein Ort der offenen und demokratischen Diskussionskultur – auch in konfliktreichen Situationen, hieß es darüber hinaus in dem Statement. In der Vergangenheit war es bei propalästinensischen Demonstrationen an Berliner Universitäten wiederholt zu Ausschreitungen und strafbaren Äußerungen gekommen.

Im Mai hatten Aktivisten sowohl an der Humboldt-Universität in Mitte als auch an der Freien Universität Gebäude besetzt, beide Male wurden die Aktionen durch die Polizei beendet. Laut Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) seien in dem Zusammenhang zwei Drittel der Teilnehmenden Hochschulfremde gewesen. Man müsse davon ausgehen, „dass es sich insbesondere bei dem gewaltbereiten harten Kern nicht um Studierende handelt“, hatte Czyborra am Montag im Wissenschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses mitgeteilt.